Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt verlockend. Es wird in Aussicht gestellt, allen Bürgerinnen und Bürgern ein gleich hohes, ihre Existenz auf einem Mindestniveau sicherndes Grundeinkommen zu zahlen. Endlich müssen sich die Menschen keine Sorgen mehr um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen. Keiner wird mehr durch Hartz IV oder Niedriglohn gedemütigt. 

In unserer Partei soll eine Urabstimmung zum BGE klären, wie unsere Position dazu ist. Bisher wurde bewusst keine einheitliche Stellung bezogen, um der Diskussion Raum zu geben. Damit konnten sowohl Befürworter, als auch Gegner gut leben.

Insofern versteht sich dieser Artikel als Diskussionsbeitrag zu dem Thema und soll erläutern, wieso ein BGE kein Mittel linker Politik sein kann. 

Linke Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie gesellschaftliche Verteilungskämpfe unterstützt und initiiert. Sie setzt an den Interessen der abhängig Beschäftigten und ihrer Familien, mit anderen Worten der Arbeiterklasse an. Die Auseinandersetzung findet statt im Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital. In jeder Tarifauseinandersetzung neu, ringen die Beschäftigten um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. 

Das BGE lenkt dagegen komplett von diesen Verteilungskämpfen ab. 

Zwar tritt das BGE mit dem Anspruch an, soziale Ungleichheit zu bekämpfen, gleichzeitig begünstigt es aber Menschen mit einem großen Vermögen, da es unabhängig des Besitzes ausgezahlt wird. Mieterinnen und Mieter würde es somit beispielsweise gegenüber Menschen mit Immobilieneigentum benachteiligen. Ein BGE würde ebenso den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen, da Konzerne dadurch versuchen könnten, Kombilöhne durchzusetzen. Götz Werner zum Beispiel, hat angekündigt, dass wenn der Staat den Arbeitnehmern schon 1.000 Euro zahlt, kann er ja am Ende 1.000 Euro weniger an seine Leute auszahlen. So wird in seiner Vorstellung das BGE zu einer Art Lohnsockel, durch den Unternehmen Lohnkosten auf den Staat abwälzen.  

Da ist es dann egal ob dem Ganzen ein linkes oder neoliberales BGE zu Grunde liegt.

Zur Zeit der aktuellen Corona-Pandemie erleben wir alle politische Veränderungen, die gesellschaftliche Kämpfe erschweren bis hin sie unmöglich zu machen. Beschäftigte, Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler usw. haben Angst um ihre Arbeit und Existenz. Der Blick in Richtung eines BGE ist dabei eine Lösung, die attraktiv scheint. 

Wenn wieder „Normalität“ eintritt und die Frage, wer die Milliarden jetzt zahlt, die richtigerweise für Kurzarbeitergeld, diverse Rettungsschirme bei Aufgabe der „schwarzen Null“ ausgegeben wurde, werden gesellschaftliche Verteilungskämpfe notwendig sein. Sie müssen verhindern, dass unsere  Sozialleistungen und Sozialversicherungen unter die Räder kommen. Diese Kämpfe muss linke Politik gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartnern führen, europäisch und international.

Wer glaubt, dass man ein BGE in dieser Situation geschenkt bekommt, glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten. 

Schaut man sich zudem das Finanzierungsmodell der BAG Grundeinkommen an, so stellt man fest, dass es unseriös und nicht haltbar ist. Ein BGE in Höhe von 1000€ bedürfte einer Finanzierung von über 1 Billionen Euro im Jahr!  Dies übertritt den aktuellen deutschen Bundeshaushalt bekanntermaßen um ein Vielfaches und entspricht ungefähr dem Zehnfachen dessen, was laut der BAG durch den Wegfall anderer Leistungen eingespart würde. Es wären massive neue Abgaben oder Steuern nötig, um die Finanzierung zu sichern. Der Großteil der Bevölkerung würde durch das Grundeinkommen also nur Gelder wiederbekommen, welche sie zuvor durch neue Steuern oder Abgaben selbst bezahlt hätte. Eine Berechnung der Abteilung für Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft ver.di ergibt sogar, dass die sogenannten „Beschäftigtenhaushalte“, die ca. 60% der landesweiten Bevölkerung ausmachen, mehr einzahlen, als sie durch das BGE wiederbekommen würden. Ein solcher Finanzierungsaufwand würde den Bundeshaushalt auf der investiven Seite komplett lahmlegen und notwendige Investitionen in Schulen, Krankenhäuser oder andere Einrichtungen noch weiter erschweren.
Darüber hinaus bleibt auch fraglich wer die Höhe des Grundeinkommens festlegt und über die Jahre hinweg aktualisiert. Hier würde sich die wichtigste Sozialleistung der Willkür der Politik unterwerfen, entgegen der heutigen Sozialversicherungen, welche klar einklagbare Ansprüche garantieren.

Real haben wir durch die Corona-Krise die Chance ein Zeitfenster zu nutzen, um wirtschaftliche Mitbestimmung einzufordern, mitzuentscheiden über Verkehrs- und Klimapolitik. Für systemrelevante Beschäftigungsgruppen im Gesundheitswesen und der Altenpflege, nicht nur eine Einmalzahlung zu organisieren, sondern dauerhafte Anhebung ihrer Entlohnung. Schluss mit der Privatisierung des Gesundheitswesens, im Gegensatz Rekommunalisierung. Das dabei ein existenzsicherndes Mindestniveau zum Leben entsteht, versteht sich von selbst.

Über die Autor*innen:

Jutta Krellmann studierte Volkswirtschaft an der HWP in Hamburg und arbeitet seit 35 Jahren als Gewerkschaftssekretärin bei der IG-Metall. Seit 2009 sitzt sie für die Partei DIE LINKE im Bundestag und arbeitet dort im Ausschuss für Arbeit und Soziales mit.

Felix Mönkemeyer ist linker Kommunalpolitiker und Student der Wirtschaftswissenschaften. Außerdem engagiert er sich stark in der linksjugend [‘solid] Niedersachsen.

(1) https://wipo.verdi.de/++file++5aaa8ebf56c12f059a4130f5/download/BGE%202017-2.ppt

Contra-Artikel

5 Idee über “Krellmann und Mönkemeyer: Argumente gegen das bedinungslose Grundeinkommen.

  1. Pingback: Inge Hannemann: Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen. – MIT:LINKS in Niedersachsen

  2. Marcus Mecke sagt:

    Werte Jutta Kellmann, Ihre „Verteilungskämpfe“ sehe ich nicht. Ich sehe Verelendung, Obdachlosigkeit, prekäre und anderweitig ausbeutende Arbeitsverhältnisse, und daß nicht wenige der davon Betroffenen eher nach „Rechts“ tendieren. Pierre Bourdieu, soweit ich es weiß, (ich hätte ihn lesen sollen), hat empirisch festgestellt, daß die Verelendung nicht zu „Verteilungskämpfen“ führt, oder wenn dann untereinander. Daher sehe ich das BGE (und über die Höhe wäre zu diskutieren) nicht nur als Menschenrecht in einer geldbasierten Gesellschaft, sondern als einen emanzipatorischen Ansatz, der Menschen ihre materiellen Existenzängste nimmt, gewissermaßen den Kopf frei macht.

    • Aaron Girard sagt:

      aber hätte nicht ein BME(Mindesteinkommen) oder eine negative Einkommenssteuer mit ausreichend hohem Existenzminimum den gleichen Effekt ohne, dass gutverdiener mit subventioniert werden? Das treibt einfach künstlich die Staatsquote hoch und ich wüsste nicht wieso es besser ist Menschen bis 7000€ Einkommen pro Monat noch subventionieren sollte statt Geld in Infrastruktur zu stecken. Nicht Grundsätzlich gegen das BGE aber dieser spezielle Entwurf ist einfach nicht gut.

    • Jutta Krellmann MdB sagt:

      Lieber Marcus Mecke,

      Ich habe Pierre Bourdieu auch nicht gelesen, aber ich weiß, dass die Verelendungstheorie, nach dem Motto: Es geht den Leuten noch zu gut, wenn es ihnen schlechter geht werden sie sich schon von alleine wehren, nicht funktioniert. Noch nie funktioniert hat. In Deutschland arbeiten 20% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Warum wehren sie sich nicht?
      Ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass Rechtsentwicklungen in den Köpfen von Menschen, die in einer verelendeten Situation leben genährt wird. Ich fürchte, dass es insbesondere diejenigen sind, die Angst davor haben, in die Situation zu kommen.

      Ich verstehe die Sorge um die von Ihnen/ von Dir genannten Probleme. Doch das BGE ist kein Allheilmittel, welches die genannten Probleme löst. Durch das BGE werden weder die Mieten sinken, noch werden neue Wohnungen gebaut, auch wird es nicht per se für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne sorgen. Die meisten drängenden Fragen beantwortet das BGE nicht. Ganz im Gegenteil: durch die massiven Kosten würde es den Staat bei Investitionen, z.b. in sozialen Wohnungsbau, massiv einschränken. Was wir brauchen ist deswegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung die soziale und auch kulturelle (!) Teilhabe ermöglicht.

      Verteilungskämpfe gehen nicht automatisch, sondern müssen diskutiert und organisiert werden. Je mehr mitmachen, desto erfolgreicher werden wir sein. Und wenn wir stark wären, hätten wir Lösungen gegen Verelendung, Obdachlosigkeit, prekäre und anderweitig ausbeutende Arbeitsverhältnisse, gefunden und umgesetzt.

      Was wir brauchen ist eine solidarische Gesellschaft. Viele glauben das BGE ist eine Lösung ihrer Probleme. Warum ist es keine Lösung zu fordern Arbeitszeitverkürzung für Alle und Recht auf Arbeit und Ausbildung.
      Das wären aus unserer Sicht Forderungen die solidarisch sind.

  3. Aaron Girard sagt:

    Ich finde der Beitrag zeigt sehr gut das Problem. Die Menge an Geld, die durch das BGE in Bewegung gesetzt wird, könnte man sinnvoller für viele andere Projekte nutzen. Was es braucht ist eine Steuerreform, welche die Reichen in die Pflicht nimmt und Geringverdiener entlastet. Eine negative Einkommenssteuer, hätte außerdem mit deutlich geringerem Einsatz einen besseren Effekt. Klingt nur weniger Sexy.

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