Linke Kommunalpolitik: Realistische Forderungen mit einem radikalen Kern

Über „Einsparungen“, Gebührenerhöhungen und Abbau von Qualitätsstandards diskutieren wir in Rats- und Ausschusssitzungen häufiger. Angesichts klammer kommunaler Kassen ist es für unsere Abgeordneten und die GenossInnen in kommunalpolitisch aktiven Basisorganisationen nicht immer einfach, dagegen zu halten. „Wir finden den Antrag zwar gut, aber er ist nicht finanzierbar.“ Diesen Standard-Ablehnungsgrund haben wir im Rat schon oft gehört. Auch die Öffentlichkeit, die unsere Anträge gut findet, kapituliert angesichts der finanzielle Misere der Kommunen und gibt klein bei. Was in der Vergangenheit schon kompliziert war, wird angesichts der wirklich dramatischen Auswirkungen des Lockdown in der Wirtschaft noch komplizierter.

Doch in der aktuellen Reaktion auf den Zusammenbruch der Wirtschaft erleben wir Dinge, die wir kaum zu hoffen wagten. Die Bundesregierung zieht die „heilige Kuh“ Schuldenbremse aus dem Verkehr. Zumindest ein Stück. Sie aus guten ökonomischen Gründen zu schlachten, sind sie nicht bereit. Am 22. März beschließt der Bundestag Ausgaben, die zu 156 Milliarden Euro Neuverschuldung des Bundes führen. Zusätzlich werden Unternehmen und Selbstständige Garantien in Höhe von 600 Milliarden Euro gegeben. Hinzu kommen direkt gezahlte Liquiditätshilfen. Am 22. April wird befristet das Kurzarbeitergeld angehoben und die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld verlängert. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie für das Essen wird gesenkt, Schulen und SchülerInnen werden 500 Millionen Euro zur Unterstützung beim digitalen Unterricht zur Verfügung gestellt.

Das dritte Paket der Bundesregierung wurde nicht so schnell geschnürt. Immerhin umfasst es 130 Milliarden Euro. Das Gerangel um Konzernförderung oder Klima rettende Investitionen, um direkte Zahlung an Familien oder Übernahme der kommunalen Altschulden hat zu einem Bauchladen mit 57 Maßnahmen geführt. Einen Durchbruch für die Kommunen hat es nicht gebracht, von Schutzschirm kann schon gar nicht die Rede sein.

Vom Schutzschirm zum Wumms und Kraftpaket

Acht der 57 Maßnahmen bringen Vorteile für Kommunen. Aber Vorsicht: Der dickste Brocken (5,9 Milliarden Euro vom Bund), ein pauschalierter Ausgleich für die wegbrechende Gewerbesteuer, soll von den Ländern hälftig mitfinanziert werden. Ausgerechnet dazu sagt Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann nichts, wenn er das „Kraftpaket“ gegenüber dem NDR lobt: „Ich habe die große Hoffnung, dass dieses Paket mit Strompreissenkung, steuerlichen Verlustrückträgen, regressiver Abschreibung, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsrecht – dass das alles zusammen eine große Wirkung haben wird und am Ende Konsum und Einnahmen steigen.“(1)  Auch vom niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD) ist sehr präzise formuliert, was das Konjunkturpaket der Bundesregierung ausmacht: „Die ganze Breite der Wirtschaft im Blick.“

Eine deutliche Entlastung, weil nicht nur einmalig gezahlt, wird die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) von 50 auf 75 Prozent bringen. Das bringt den Kommunen eine Entlastung von jährlich vier Milliarden Euro. Die Forderung der LINKEN, diese Kosten sowieso vollständig zu übernehmen ist damit nicht erreicht, aber immerhin.

Kein Wort allerdings über die Entlastung der Kommunen von den Altschulden, kein Wort dazu, welche negativen finanziellen Wirkungen durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent entstehen. Schließlich sind die Kommunen mit ihrem Anteil an der Mehrwertsteuer dabei. Bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden lediglich einmalig 2,5 Milliarden Euro reingesteckt. (Da waren wir damals im Verkehrsausschuss in Absprache mit Kommunen und Verkehrsverbänden mit anderen Summen unterwegs.) Um wie viel Niedersachsens Anteil von derzeit 700 Millionen Euro steigen wird, ist noch nicht bekannt. Ziel soll es aber sein, die Mindereinnahmen bei den Fahrgeldeinnahmen auszugleichen. In Niedersachsen gehen die Regionalisierungsmittel zum größten Teil in den schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV), aber auch für kommunale Projekte zur Verbesserung des örtlichen Nahverkehrs gibt es Geld. Problematisch: Die Frist für die Einreichung von Anträgen zur Förderung von ÖPNV-Projekten für 2021 wurde zwar um drei Monate auf den 31. August 2020 verlängert. Aber welche niedersächsische Kommune hat schon antragsfertige Projekte zur substanzielle Verbesserung kommunaler Mobilität in der Schublade liegen?

12,65 Milliarden Euro des 130 Milliarden Euro schweren Konjunktur stehen für die Rettung der Kommunen zur Verfügung. Wumms? Kraftpaket? 

Bei Vorschlägen zur Gegenfinanzierung der Milliardenbeträge nach der Krise hält sich die Bundesregierung noch zurück. Die Parteispitze der Koalitionspartnerin SPD bringt aber schon mal die Vermögensabgabe für Super-Reiche ins Spiel. Ob sich die SPD in der Großen Koalition diese Forderung zu eigen macht, ist fraglich. Die Erhebung der ausgesetzten Vermögensteuer spielt aber keine Rolle.

Wir Kommunalpolitikerinnen und -politiker der LINKEN können schon ahnen, in welche Richtung es gehen wird. Noch härtere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, noch genauere Prüfungen der verbliebenen „freiwilligen Leistungen“, die eigentlich Kernaufgaben in einer Kommune sein müssen. Die Verwaltungen und die VertreterInnen der bürgerlichen Parteien werden sich mit den wenigen Entlastungen der Kommunen von Bund und Land zufrieden geben und versuchen, den Rest aus den Haushalten herauszuquetschen. So kennt man es aus der Vergangenheit.

Eine völlig neue Situation für die Kommunen?

Die Kommunen in Niedersachsen stehen finanziell seit Jahren unter Druck. Die Einnahmen können in den meisten Städten und Gemeinden die Ausgaben nicht decken. Trotz der Maßnahmen zur Haushaltssicherung musste in den vergangenen Jahren der laufende Betrieb vor Ort mit höherer Kreditaufnahme finanziert werden. Es waren zumeist die niedrigen Zinsen, die Streckung von Investitionen über mehrere Jahre und insbesondere der starke Anstieg der Gewerbesteuern im Jahr 2017, was die Kommunen entlastete. 

Bundesweit gerechnet ist seit 2003 die Bilanz der Investitionstätigkeit der Kommunen negativ. Das bedeutet, die kommunale Infrastruktur wird auf Verschleiß gefahren. Wer kennt nicht die Probleme mit Schulbauten, die in die Jahre gekommen sind. Moderner Unterricht ist in maroden Gebäuden nicht möglich. Im Jahr 2018 investierten die Kommunen in Deutschland gut vier Milliarden Euro weniger, als sie Abschreibungen auf ihren Kapitalstock tätigten (Substanzverzehr). 

Daran ändern auch die Hilfsprogramme für die Kommunen nichts, wenn sie keine direkte Entlastung durch eine Übernahme der Altschulden durch den Bund oder direkte Investitionshilfen bringen. Die strukturelle Unterfinanzierung bleibt bestehen, so lange der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen unzureichend bleibt. Darum sind auch die Subventionen für die Lufthansa oder für mögliche Kaufprämien für Autos auch aus Sicht der Kommunen schädlich für die kommunalen Haushalte. Sie verbrennen Geld für Konzerninteressen, vergrößern die Schulden des Bundes und verstärken die Tendenzen zu einem scharfen Sparkurs, so lange die Schuldenbremse im Grundgesetz bleibt.

Das Defizit war bis zum Jahresende 2018 auf über zwölf Milliarden Euro (nur Kernhaushalt, also ohne Beteiligungen usw.) (2) gestiegen. Die Gesamteinnahmen der Kommunen betrugen zum gleichen Zeitpunkt 30 Milliarden Euro. Der Landesrechnungshof kritisiert dieses offenkundige Missverhältnis und gibt den „Sparkommissaren“ Rückendeckung für Kürzungen, damit die Haushalte den rechtlichen Vorgaben entsprechen.

Das Jahr 2019 brachte nicht die erhoffte Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Angesichts der globalen Handelsstreitigkeiten und des Brexit halbierte die Industrie- und Handelskammer Niedersachsen ihre Wachstumsprognose auf 0,5 Prozent für das Wirtschaftsjahr 2019 (3), während der Bund seine Prognose von 1,5 auf zwei Prozent erhöhte. Die niedersächsischen Industrieunternehmen gingen bereits im Herbst 2019 davon aus, „dass die niedersächsische Industrie einem kritischen Winterhalbjahr entgegensteuert“. (4)

Abb 1: Entwicklung der Gemeindesteuern. eigene Darstellung
Quelle der Daten: BMI, Ergebnis der 157. Sitzung des AK „Steuerschätzungen“ vom Mai 2020 in Berlin

Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie nun das Ganze in verschärfter Gangart. Die Gewerbesteuern werden einbrechen. Die Anteile der Kommunen an der Einkommen- und der Umsatzsteuer werden sinken. Das wird regional sehr unterschiedlich ausfallen. Diese drei Steuern plus der kommunalen Steuern speisen die Haushalte zwischen 32 Prozent (Salzgitter) und 60 Prozent (Rotenburg/W.). Den Rückgang der Gewerbesteuern schätzt der Niedersächsische Städtetag auf 15 bis 20 Prozent. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Mai-Schätzung von 24,8 Prozent aus. Abzüglich der geringeren Gewerbesteuerumlage wären es 22,4 Prozent. (Abb. 1)

 Abb 2: Entwicklung der Einnahmen aus Steuern
Quelle: https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ergebnis-der-mai-steuerschatzung-fur-niedersachsen-2020-2024-einnahmeausfalle-von-8-milliarden-euro-erwartet-188432.html
Download 02.06.20, 21:38

Der Rückgang der Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer wird auf 8,3 Prozent (2020) geschätzt. Das Land Niedersachsen erwartet nicht vor dem Jahr 2024 das Wiedererreichen des Vorkrisenniveaus. (Abb.2)

Dabei entgehen dem Land acht Milliarden Euro an geplanten Steuereinnahmen. Den Kommunen werden derzeit durchaus vernünftige Entlastungen angeboten. Notwendig werdende Nachtragshaushalte werden erleichtert. Die regelmäßige Berichterstattung der Bedarfskommunen zur Haushaltsführung (Haushaltssicherungsberichte) werden ausgesetzt. Die coronabedingten Mehrausgaben werden auf einer eigenen Kostenstelle gebucht, was eine mögliche spätere Erstattung erleichtern dürfte. Es ist aber bereits jetzt von einer „Lastenteilung“ die Rede. Die Kommunen werden also nur einen Teil der Mehrausgaben und Mindereinnahmen vom Land ausgeglichen bekommen. Auch bei einer möglichen Übernahme der Altschulden je zur Hälfte durch Bund und Land, wären die Kommunen mit einem Eigenanteil von 100 Euro pro Einwohner dabei.

Die Landesregierung verlässt die ausgetretenen Pfade nicht

Abb.3

Die Politik der Landesregierung wird sich vom Grundsatz nicht ändern. Wer jetzt noch behauptet, die „solide Haushaltspolitik“ der vergangenen Jahre habe „ein festes Fundament“ geschaffen, das die jetzige Krisenbewältigung erleichtere, will an Privatisierungen festhalten, Zukunftsinvestitionen liegen lassen und die Ballung von Reichtum in nur wenige Händen nicht antasten. So lassen sich die „Kernbotschaften“ nämlich auch lesen. (Abb.3)

Aufgaben der LINKEN in der Kommunalpolitik

Die Große Koalition in Berlin ist sich nicht immer einig. In Hannover geht es offenbar geräuschloser zu. Diese Widersprüche sind zu nutzen. Die Oldenburger Stadtratsgruppe LINKE/Piraten hat eine Resolution „Schutzschirm für Kommunen“ eingebracht. Es wird gefordert, die Kommunen zu entlasten und ein Investitionsprogramm zur Stärkung der kommunalen Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Das deckt sich mit den Forderungen des Deutschen Städtetages. Im Kreistag Osterholz bringt die Linksfraktion die Forderung nach höheren Zuschüssen für die Anschaffung von Computern ein, um den Ausschluss armer Kinder vom digitalen Unterricht zu verhindern. Die bürgerlichen Parteien können so unter Druck gesetzt werden. Es ist DIE LINKE, die auf der Bundesebene, der Landesebene und vor Ort widerspruchsfrei argumentieren kann. Die Bevölkerung vor Ort wird sehen können, wie sich die Abgeordneten von SPD und CDU in den Räten herausreden und auf die Landes- und Bundesregierung schimpft, obwohl ihre eigene Partei dort in der Regierung sitzt.

Wir müssen es sein, die wegweisende Forderungen in die kommunale Diskussion bringen: Kostenloser Nahverkehr statt Subventionen für milliardenschwere Konzerne. Das lässt sich auch vor Ort mit den Menschen diskutieren. Ebenso ein integriertes Verkehrskonzept, um die soziale und ökologische Wende in der Mobilitätspolitik anzugehen. Unterstützung bei Investitionen in Schule und Kindertagesstätten. Realistisch und radikal sind solche Forderungen. Sie setzen unmittelbar an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger an und zeigen auf, dass ein System nichts taugt, dass ausschließlich die Jagd nach Höchstprofiten beherrscht.

Quellen:

(1) https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Interview-Althusmann-lobt-Konjunkturpaket,konjunkturpaket178.html

(2) Landesamt für Statistik Niedersachsen, Hannover 2020, Statistische Berichte Niedersachsen L III 1 – j / 2018, S. 22

(3) IHK-Konjunkturumfrage: Prognose für 2019 halbiert, Klaus Pohlmann – 16. Juli 2019, Download 01.06.20, 17:00

(4) Stand: 27.09.2019 20:46 Uhr  – NDR 1 Niedersachsen, Konjunkturflaute bringt Kurzarbeit zurück, download 01.06.20, 17:10

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