In Osnabrück hat sich 2018 ein breites Bündnis für die Einrichtung einer kommunalen Wohnungsbau- gesellschaft gegründet. Die ehe- malige kommunale Wohnungsbau- gesellschaft wurde 2005 mit den Stimmen von CDU und FDP ver- kauft. Die öffentliche Hand hatte damit kaum mehr Möglichkeiten, in den Wohnungsmarkt einzugrei- fen, der sich zu einem vollkommen profitorientierten Renditeobjekt entwickelte – Erfahrungen, die vie- le Kommunen in Niedersachsen teilen. Die Mieten explodierten. Versuche von LINKEN, SPD und Grünen eine neue Gesellschaft zu gründen, wurden im Rat immer wieder blockiert. Da hier politisch keine Lösung in Sicht war, nahmen die Bürger*innen die Angelegen- heit selbst in die Hand. Zahlreiche
Bündnispartner*innen, darunter auch LINKE, Solid und SDS sowie der DGB, weitere Parteien und so- ziale sowie kirchliche Träger*in- nen, organisierten sich, erarbeite- ten Ansprüche und Konzepte für eine Wohnungsbaugesellschaft und begannen, Unterschriften für ein Bürger*innenbegehren zu sam- meln. Binnen kürzester Zeit waren die erforderlichen Unterschriften eingereicht, der Rat musste sich mit der Frage befassen – und bü- gelte die Forderung der Menschen erneut gegen die Stimmen von LINKEN, SPD und Grünen ab. Also kam es zum Bürger*innentscheid, bei dem sich knapp 77% der Wäh- ler*innen für die Neugründung einer kommunalen Wohnungs- baugesellschaft aussprachen. Ein beispielloser Erfolg für die Stadt.
Doch damit ist das Ziel noch lan- ge nicht erreicht. Die Politik hat jetzt zwar einen Auftrag, die Aus- führung ist jedoch offen – und so versuchen vor allem CDU und FDP eine Wohnungsbaugesellschaft auf Sparflamme als Tochter der Tochter eines städtischen Unter- nehmens anzugliedern. Ohne Per- sonal einzuplanen, ohne finanziel- le Ressourcen bereitzustellen und vor allem ohne Mitspracherecht der Vertreter*innen des Bündnis- ses, das diese Entscheidung her- beigeführt hat. Im vorbereitenden Projektausschuss ist das Bündnis zwar Mitglied, hat jedoch kein An- trags- und Stimmrecht und kann so nur zusehen, was die Politik treibt. Die LINKE. hat in dieser Si- tuation die Aufgabe, die Wünsche des Bündnisses in Ausschuss und Rat zu artikulieren und damit die Brücke von der Straße in den Rat zu bilden. Als LINKE sehen wir bei- de Ebenen nicht als Gegensätze, sondern als zusammen wirkende Säulen für eine Veränderung der Gesellschaft.
Heidi Reichinnek
Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen