ZEIT ONLINE: Die Corona-Krise ist für Sie der Todesstoß für den Neoliberalismus . Was meinen Sie damit?

Schwab: Landläufig wird unter Neoliberalismus ein ungeregelter, ungehemmter Kapitalismus verstanden. Und gerade die Länder, die diese Strategie am stärksten vorangetrieben haben – beispielsweise die USA und Großbritannien – werden von Corona mit am härtesten getr offen. Die Pandemie hat somit einmal mehr gezeigt: Der Neoliberalismus in dieser Form hat ausgedient.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums , Interview der Zeit Online, 21. Sept. 2020

Seit 50 Jahren lädt Herr Schwab vor allem Regierungschefs, Majestäten, Vorstandsvorsitzende , Konzernbosse und Medienvertreter ein , um sie ins Gespräch zu bringen. Die eine oder der andere eingeladene Aktivist*in schmückt auch die Fassade der sonst so prunkvollen Veranstaltung des internationalen Kapitals. Herr Schwab ist der Meinung, dass der einzige Ausweg aus der Coronakrise die Rückkehr zu einem sozialen Kapitalismus sei. Der Markt dürfe nicht alles regeln, die Schere zwischen Arm und Reich müsse sich verringern und dem Klimawandel entschlossen begegnet werden, auch wenn es den Umbau unserer Wirtschaft verlangt. Herr Schwab ist dabei kein Progressiver, nein er fürchtet die ökologischen sowie sozialen Konsequenzen für sich und seinesgleichen. Seine Kernthese: Der Kapitalismus muss sozialer werden, damit man den Kapitalismus retten kann.

In der Tat: Bankenkrise, Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, Klimakrise, durchgehende Hungerkrisen und jetzt Coronakrise – der Kapitalismus erweist sich in den letzten Jahren als enorm krisenhaft. Der Neoliberalismus , mit seiner Individualisierung, Deregulierung und Privatisierung überzeugt nicht mehr . Wir erleben weltweit erstarkende Protestbewegungen von lang nicht mehr dagewesenen Ausmaß. Wo die herrschende Marktpolitik an Konsens in der Bevölkerung verliert, soll sie entweder mit Zwang zugespitzt werden (Rechts) oder mit sozial – ökologisch Zugeständnissen am Leben gehalten werden (Mitte) . Als sozialistische Partei wissen wir, der Kapitalismus kann die Krisen nicht nur nicht lösen, er verursacht sie . Von dieser Erkenntnis hängen mittlerweile existenzielle Fragen der Menschheit ab. Die wachsende Kriegsgefahr im Kampf um Ressourcen, Märkte und Vorherrschaft samt atomarer Eskalation , sei hier nicht unerwähnt. Der Stand der Produktivkräfte, Wissenschaft und unsere Erfahrungen machen diese Krisen nicht nur unnötig, sondern eine so viel bessere Welt für alle möglich. Die kommt aber nicht von selbst , sondern muss erkämpft werden . Das dem Kapital vor diesem Szenario die Pumpe geht, sollten wir dabei mit Interesse zur Kenntnis nehmen.

Hier braucht es uns als sozialistische Partei, nicht nur mit klaren Positionen, sondern auch mit dem Mut und den Realismus so „radikal zu sein wie die Wirklichkeit“ (Brecht). Im Erfurter Programm heißt es: „Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage. Wirtschaftliche Macht bedeutet auch politische Macht. Solange die Entscheidungen großer Unternehmen sich an den Renditewünschen statt am Wohl der Allgemeinheit orientieren, ist Politik erpressbar und Demokratie wird ausgehöhlt. ​

Eine soziale, friedliche, umweltgerechte, demokratische Gesellschaft erfordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird.“ DIE LINKE muss ihr Erfurter Programm wieder neu ernst nehmen, auf Höhe der heutige Konflikt – und Krisentiefe zur Geltung bringen und reale Maßnahmen radikaler Kapitalismusreform erstreiten, zur Zurückdrängung bis Überwindung ebendiesen.

Was aber heißt radikale Kapitalismusreform? Es bedeutet, echte soziale und kulturelle dauerhafte Verbesserungen, die Zurückdrängung der ökonomischen und kulturellen Macht der Herrschenden, sowie die Weitung der Ansprüche und die Stärkung solidarischen Engagements über die erreichten Reformen hinaus. Das ist mehr als nur die tagesaktuelle Reaktion auf die Untaten einer Regierung , mehr als nur „Kümmererpartei“ zu sein und weit mehr als bescheidene Regierungspolitik . Es bedeutet die zum Kapitalismus oppositionelle Offensive, zusammen mit und in Bewegungen, anhand gemeinsamer programmatisch Schwerpunktsetzungen . Sei es die Demokratisierung bis hinter das Werkstor, internationale Anti -Austerität zur Ausfinanzierung aller öffentlichen Belange bis in die letzte Kommune , radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollen Lohnausgleich sowie sanktionsfreie soziale Leistungen oder die Dekarbonisierung von Energie – , Logistik und Produktion. Dafür müssen wir aufklären und aus passivem Unmut aktive Gegenwehr machen. Ob auf der Straße, in Betrieben oder in Parlamenten, das ist die Aufgabe der gesamten Partei .

Thorben Peters

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