Montags Plenum, dienstags und freitags Bündnistreffen und am Wochenende gelegentlich Demonstrationen. Unser normaler politischer Alltag ist von vielfältigen Themen und unterschiedlichen Formen des politischen Arbeitens geprägt.

Aktuell aber bestimmt Corona unseren Alltag, was angesichts der Situation auch absolut angemessen ist. Die Ausgangsbeschränkungen und Absagen von Veranstaltungen und Vorlesung, sowie dem Schulunterricht sind essentiell, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Genauso die Grenzschließungen für Urlauber*innen und dass die meiste Arbeit, soweit möglich ins Home Office gelegt wurde. Isolation ist unsere humanste Möglichkeit zur Bekämpfung des Virus, bevor es ein wirksames Gegenmittel oder einen Impfstoff gibt, so unbequem es auch ist.

Aber natürlich können wir trotz Corona unsere politische Arbeit nicht pausieren, im Gegenteil. Wir kämpfen schon seit Jahren für gesellschaftliche Anerkennung  und angemessene Bezahlung der Pflege und anderer wirklich „systemrelevanter“ Berufe. Es ist natürlich gut, dass auch andere Parteien nun endlich ihre Relevanz begreifen. Kurzfristig für einen Coronazuschlag zu sorgen ist nicht nichts, ersetzt aber nicht die dringend notwendige Lohnsteigerung in allen sozialen Berufen. Außerdem trifft diese Krise, wie jede andere, hauptsächlich die weniger wohlhabenden Bevölkerungsschichten am stärksten. Studierenden bricht der Nebenjob weg, viele Menschen müssen in Kurzarbeit oder können aufgrund fehlender Kinderbetreuung gar nicht arbeiten. Künstler*innen und Freischaffenden brechen alle Einnahmen weg. Diese Menschen fängt kein Rettungsschirm für Unternehmen auf und für sie zu kämpfen und zu streiten ist unsere Aufgabe. Aber auch der inhaltliche Diskurs und die Jugendarbeit müssen weitergehen.

Vieles lässt sich mithilfe von Telefonkonferenzen erledigen und alte Formate wie Pressemitteilungen funktionieren natürlich immer noch. Statt der üblichen Seminare und Workshops mit physischer Präsenz, finden unsere Bildungsveranstaltungen jetzt online ein viel größeres Publikum. Discord, Zoom, BigBlueButton und andere Videokonferenzanbieter haben aktuell einen riesen Hype. Auch der Aktivismus wurde teilweise ins Netz verlegt, zum Beispiel geben vielen Künstler*innen Soli- Konzerte mit Aufrufen zu Solidarität oder Spendensammlungen für Tafeln oder andere Organisationen. Einige versuchen anstelle von Demonstration auf der Straße, Fotoaktionen im Netz zu organisieren. Hier werden zu einem Thema unter einem vorher abgesprochenen Hashtag viele Bilder gesammelt- je mehr Bilder, desto größer die Reichweite. Eine solche  „Onlinedemo“ wurde auch von der Seebrücke und Mission Lifeline unter dem #savethem und #leavenoonebehind ins Leben gerufen.

Mit der Aktion sollte auf die Situation der Geflüchteten auf Moria aufmerksam gemacht werden. Denn, während der öffentliche Fokus  in Europa größtenteils auf Corona und den Ausgangsbeschränkungen liegt, werden andere Themen liegen gelassen und vergessen. Solche Fotoaktionen funktionieren in einem gewissen Rahmen sehr gut, wenn Hashtags auf Twitter oder Instagram populär werden, sehen ihn auch viele Unbeteiligte, bis in den Mainstream hinein. Leider erzeugen die meisten dieser Aktionen nicht genug Reichweite um außerhalb unserer linken Bubble die breiten Massen und Entscheidungsträger*innen zu erreichen.

Deshalb rief die Seebrücke für den 5.April zu Aktionen im öffentlichen Raum auf. In manchen Städten wurden auf trotz Corona viel besuchten Orten oder aus Fenster und von Balkonen Transparente mit Forderungen gehängt.

Hierzu gab es kreative Protestformen, zum Beispiel Bootstouren in Hannover. Da Sport nicht verboten und mit genügend Abstand und nur mit Personen aus dem engeren Umfeld unproblematisch ist, sind einige Aktivist*innen mit Transparenten auf der Ihme spazieren gefahren.

In Berlin und anderen großen Städten gab es Kunstaktionen. Aktivist*innen verabredeten sich, über den gesamten Nachmittag verteilt und alleine ausgestattet mit Mundschutz, zum Brandenburger Torplatz zu gehen. Dort sollten symbolisch Schuhe abgelegt werden, sodass diese auf dem gesamten Platz verteilt stehen. Diese Schuhe stehen dort anstelle der Ertrunkenen oder der nicht geretteten Geflüchteten, die in überfüllten Lagern festsitzen und nicht die Chance haben, Abstand zu halten oder sich ständig die Hände zu waschen.

An anderen Orten, wie zum Beispiel in Frankfurt verabredeten sich Menschen, die sich mit großen Abstand aufreihten und Schilder in ihren Händen hielten. Diese Aktionen lieferten Bilder für die Medien und all diese Aktivist*innen hielten sämtliche Schutzmaßnahmen ein. Obwohl sie währenddessen mit Mundschutz ausgerüstet waren und Sicherheitsvorkehrungen einhielten, wurden viele von ihnen von den Behörden belangt. Es wurden nicht nur Demonstrationen (sinnvollerweise) verboten, jegliche Art von Protest wurde zerschlagen. Und hier hört die Sinnhaftigkeit auf. Jede Art von politischem Aktivismus im wahren Leben wurde kriminalisiert.

Polizist*innen sanktionierten jede vermeintliche Zuwiderhandlung, Teilnehmer*innen werden teilweise verhaftet. Dabei war die Polizei selbst ohne Schutzkleidung oder Masken unterwegs und hielt sich nicht an Abstandsregeln. Das ist nicht nur für die Aktivist*innen gefährlich, sondern auch für die Polizist*innen, sowie für alle, mit denen sie weiterhin Kontakt haben. Die Frage, die sich stellt, wieso werden Aktivist*innen trotz eingehaltenem Abstand und Schutzkleidung eingesperrt, während Spaziergänger*innen, teilweise ohne Masken, stehen bleiben dürfen.  Solche Maßnahmen erscheinen sehr willkürlich und sind es wahrscheinlich auch. Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen und Sicherheitsmaßnahme sind sinnvoll und notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern und Menschenleben zu retten, trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Regelungen sind sinnvoll, aber es wurde vielerorts weit übers Ziel hinausgeschossen.

Innerdeutsche Grenzkontrollen, Bücher auf Parkbänken lesen wird plötzlich verboten und in NRW muss man 250€ Bußgeld zahlen, wenn man im Park selbst mitgebrachtes Essen verzehrt, statt sich welches zu kaufen.  Kritik dazu kommt inzwischen selbst aus bürgerlichen Medien. Damit sinnvolle Maßnahmen weiter aufrechterhalten werden können, müssen sie für die Bevölkerung nachvollziehbar sein und einer Logik folgen. Sobald einzelne Maßnahmen willkürlich wirken, untergräbt dies die Legitimation sinnvoller Maßnahmen.

Natürlich gab es auch Veranstaltungen, wie z.B. eine Demonstration in Hannover, die sinnvollerweise beendet wurde. Bei großen Menschenansammlungen auf einem Fleck ist selbst mit den 1,5 Metern Abstand keine ausreichende Sicherheit gegeben. Wir alle sind moralisch verpflichtet, andere Menschen nicht völlig sinnlos in Lebensgefahr zu bringen. Bis es einen Impfstoff gibt auf unnötige Kontakte zu verzichten ist zwar weder schön noch einfach, aber ein Preis für die Sicherheit aller zahlen müssen. Trotzdem sollten Grundrechte nicht in unnötige Weise eingeschränkt werden dürfen.

Hier noch zwei Videos über Protestaktionen in Berlin und Frankfurt

Videos:

  1. https://youtu.be/OLrWcWxgqfc
  2. https://youtu.be/JvGG2WWdXi8

Quellen:

1. https://www.nordkurier.de/uckermark/uckermaerker-veraergert-ueber-kontrollen-an-landesgrenze-1639071204.html

2. yahoo.com/….

3. https://www.anwalt.de/rechtstipps/corona-was-ist-in-nrw-noch-erlaubt-spaziergang-handel-handwerk_164836.html

4. https://www.touristiker-muensterland.de/2020/03/31/picknicken-im-oeffentlichen-raum-in-nrw-bis-zum-20-april-verboten/

5 Idee über “Der schmale Grat zwischen Freiheit und Gesundheit – Aktivismus in Zeiten von Corona

  1. Aaron Girard sagt:

    sehr schön, dass du was zu dem Thema geschrieben hast. Wir brauchen unbedingt Möglichkeiten zum Protest, die viele Menschen erreichen. Aktuell bekommt jede Reichsbürgerdemo mit 20 Leuten mehr Aufmerksamkeit als die meisten Aktionen im Internet. Selbst wenn hunderte daran teilnehmen. Da müssen wir die Medien vielleicht noch ein bisschen an die Hand nehmen.

    • Lea B. sagt:

      Sehr guter Artikel, der beschreibt, wie auch unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften, Aktivismus möglich und nötig ist.
      Außerdem hat er eine angenehme Lesart.

  2. Anni sagt:

    Ein wunderbarer Artikel, der den schmalen Grad der Abwägung zwischen den Grundrechten darstellt und in welchem Dilemma wir zur Zeit stecken! Toll! Regt zum nachdenken an! 😊

  3. Bibo Z. sagt:

    Guter Artikel!

    Tatsächlich ist doch auffällig, dass die Polizei schneller dabei ist, linke Demos/Aktionen zu beenden, selbst wenn sie den Gesundheitsstandarts entsprechen, als rechte. Für PEGIDA werden sogar Sondergenehmigungen erteilt (die dann nach massiver Kritik wieder eingeschränkt wurden, aber die Demo findet trotzdem statt).

    Ich wünschte nur, dass linke mal aufhören würden so zu tun, als wolle „der Staat“ die Chance nutzen, bürgerliche Freiheitsrechte für immer abzuschaffen. Ich weiß, es passt einfach so herrlich zum linken Pathos, sich als Widerstandskämpfer gegen die bösen Unterdrücker zu inszenieren, aber wenn sogar das höchste Gericht ein allgemeines Demoverbot kippt, kann wohl kaum von einer solchen Agenda des Staats gesprochen werden.

    Und dann muss man sich halt doch kritisch die Frage stellen, wie sinnvoll ist eine Demonstration während Corona wirklich? Sehr häufig komme ich da zu dem Schluss, dass sie besser hätte gelassen werden sollen. Aber was solls, am Ende gehts ja doch mehr um linke Selbstbespaßung, als um echte Politik, ne?

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