Wir erleben eine Krise historischen Ausmaßes. Seit das Coronavirus unseren Alltag bestimmt, erleben wir Einschränkungen, die wir noch vor einigen Monaten für unvorstellbar gehalten hätten. Grenzen wurden geschlossen, Urlaubsreisen verboten. Schulen und Kitas wurden geschlossen, ebenso Restaurants, Kneipen, Museen und viele Geschäfte. Abertausenden von Firmen droht die Insolvenz, die Hälfte der Unternehmen in Deutschland hat mittlerweile Kurzarbeit verordnet. Viele Menschen haben Angst um ihre Existenz.

Es heißt, eine Krise sei die Zeit der Exekutive. Denn es ist die Regierung, die das Heft des Handelns in der Hand hat. Sie verordnet Maßnahmen, sie kann Gelder verteilen, sie bestimmt die neuen Regeln, nach denen wir zu leben haben. Heißt das, dass die Opposition in dieser Zeit unwichtig ist? Das Gegenteil ist der Fall! Denn gerade in Krisenzeiten werden folgenreiche Entscheidungen getroffen und deshalb ist jetzt die Kontrolle der Regierung doppelt wichtig. Die schwarz-rote Regierung hat Maßnahmen erlassen, die massiv in die Grundrechte von uns allen eingreifen. Einschränkungen im Versammlungs- und Demonstrationsrecht, die wegen der erhöhten Infektionsgefahr vorgenommen wurden, dürfen aber unter keinen Umständen zu einer Beschädigung von Grundrechten führen! Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen muss jeden Tag aufs Neue geprüft werden. Denn diese Rechte sind unumstößlich, sie sind grundlegend für jedes demokratische politische System. Demonstrationen und die individuelle Bewegungsfreiheit müssen daher auch während der Corona-Zeit unter Einhaltung des Sicherheitsabstands zu anderen Personen gewährleistet sein.

Nein, es gibt reichlich zu tun, denn jetzt müssen die Weichen neu gestellt werden. Schließlich hat uns die neoliberale Regierungspolitik mit ihren Privatisierungen, Spardiktaten und dem Sozialabbau der vergangenen Jahre in eine Lage gebracht, die schon vor der Coronakrise prekär war. Und auch das Krisenmanagement gibt Grund zur Kritik: Dies reicht von der mangelnden Vorbereitung auf den Ausbruch der Pandemie über die fehlende Bevorratung mit Atemschutzmasken, Schutzkleidung und Testverfahren, bis hin zum Flickenteppich an Maßnahmen von Bundesland zu Bundesland, was zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung führt. Die Regierung hat Hilfspakete geschnürt. Aber auch dabei hat sie viele Menschen vergessen. Die Millionen Menschen in den systemrelevanten Berufen, die Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit, Kulturschaffende, Rentnerinnen und Rentner, Sozialleistungsempfangende und viele mehr. Die Linke wird darum kämpfen, dass die Grundrechte nicht dauerhaft oder unnötig eingeschränkt werden und dass die sozialen und finanziellen Kosten der Krise gerecht verteilt werden! 

Auch in den kommenden Wochen und Monaten dürfen wir daher nicht müde werden, unsere Forderungen in der politischen Debatte stark zu machen:

  1. Menschen schützen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten! 500€ mehr Grundgehalt in allen systemrelevanten Berufen.
  2. Existenzen sichern und Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen. Wir fordern mindestens 90% Kurzarbeitergeld für Alle und 100% Kurzarbeitergeld für Beschäftigte im Niedriglohn. Mini-Renten und Hartz IV um 200€ aufstocken, Studierenden und Azubis die Existenz garantieren. 
  3. Das Gesundheitswesen muss vollständig zurück in die öffentliche Hand! Die Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Krankenhäuser, Pflegekräfte und auch die Herstellung von Schutzkleidung dürfen nicht dem Profitinteresse unterworfen sein. Der Markt hat im Gesundheitssystem nichts verloren! 
  4. Krankenhäuser statt Kampfbomber! Aufrüstungsbestrebungen der Bundesregierung erteilen wir eine unmissverständliche Absage. 
  5. Staatshilfen nur bei Verzicht auf Boni und Dividenden und bei Arbeitsplatzsicherung! 
  6. Grundfreiheiten haben auch in der Krise Geltung! Die Versammlungsfreiheit muss gewährleistet und geschützt werden. Datenschutzbestimmungen müssen eingehalten werden – insbesondere auch bei der Entwicklung von freiwilligen Tracing-Apps. 
  7. Die Kosten der Krise müssen diejenigen bezahlen, die die stärksten Schultern haben! Wir fordern eine Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre. 

Dafür müssen wir mit aller Kraft kämpfen! Und es sollte uns Selbstbewusstsein geben, dass jetzt vieles passiert, was wir gefordert haben: Die Schuldenbremse wurde ausgesetzt, der Mindestlohn von Pflegerinnen und Pflegern angehoben (wenn auch natürlich viel zu geringfügig), Hartz IV Sanktionen werden ausgesetzt. Das Kurzarbeitergeld wird erhöht, die Forderung nach einer Vermögensabgabe der Superreichen wird lauter und Krankenhäuser weiter aus Profitzwecken zu privatisieren, wagt (fast) niemand mehr auszusprechen. 

All das sind Inhalte und Leitlinien, für die wir als LINKE schon lange kämpfen. Wir sind jetzt gefordert, uns weiter laut und deutlich zu Wort zu melden. Wenn es uns gelingt, die Menschen zu erreichen und Druck auf die Politik auszuüben, dann kann die Krise zur Chance werden: Weg vom neoliberalen Sparwahnsinn, weg vom ‘Profit um jeden Preis’ Gedanken – hin zu einer sozialen Politik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt!

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