Wohnen ist ein Menschenrecht. Diese elementare Feststellung ist die Basis, auf der die niedersachsenweite Wohn- und Mietenkampagne fußt. Der einstimmige Beschluss des Landesparteitages beauftragte den Landesvorstand damit, dieses Thema als einen inhaltlichen Arbeitsschwerpunkt aufzugreifen. Dabei wurde die Kampagne als Kombination aus der Erarbeitung und Verbreitung von klaren, provokanten Forderungen und Initiativen für die Arbeit unserer Mitglieder in den Kommunen entwickelt.
In der landesweiten Öffentlichkeit wird daher unser „mietenpolitischer Dreiklang“ in den Fokus gerückt: sofortiger Mietendeckel, massive Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und Enteignung großer Immobilienkonzerne. Mit diesen klaren Forderungen generieren wir Aufmerksamkeit und können uns klar von der Politik der Landes- und Bundesregierung abgrenzen. Dabei betonen wir als Linke aber auch immer wieder, dass Wohn- und Mietenpolitik nicht ohne den Zusammenhang zu Infrastruktur und Ökologie gedacht werden darf. Vor Ort ist es unser Ziel, linke Lösungen für die Probleme zu entwickeln und in den Räten, aber auch gemeinsam mit Bündnispartner*innen in Bewegungen, Initiativen und Vereinen umzusetzen. Dazu ist es natürlich elementar, dass unsere Basis in die Entwicklung der Inhalte und Aktionen eingebunden, das Wissen zur Thematik in den Kreisverbänden auf- und ausgebaut und dieses dann genutzt wird, um gemeinsam mit den Menschen in den Kommunen aktiv zu werden. Zu Beginn der Kampagne stand eine Auftaktveranstaltung, die es zum Ziel hatte, die kommunal- und landespolitischen Inhalte gemeinsam mit den Mitgliedern der Partei zu erarbeiten und erste lokale Ansätze und Initiativen vorzustellen. Im Anschluss folgte eine Pressekonferenz, die erste von der Landespartei seit Langem, bei der unser Dreiklang der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und die zu großer medialer Resonanz führte. Es folgten thematische Pressemitteilung eine Miethai-Tour durch verschiedene Kreisverbände – überall begleitet von öffentlicher Aufmerksamkeit. Parallel dazu haben sich vor Ort unterschiedliche Formen von Aktionen entwickelt.
Heidi Reichinnek
Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
Ich halte es nicht für ausreichend, selbst einen Gegenentwurf zu machen, wir müssen auch – wie bei allen anderen Themen – die Logik unseres politischen (und ökonomischen) Gegners entkräften.
Wucher mit Lebensnotwendigem geht gar nicht! Ich hoffe, da wird mehr draus. Eigentum verpflichtet! Und wenn der Markt es nicht hinbekommt, muß der Staat halt ran.
1. Niemand baut ohne vorherige Renditeeinschätzung mit dem Risiko, daß die Wohnung leerstehen könnte, oder?
Also wird von allein das Angebot nie größer als die Nachfrage, richtig?
Es sei denn Menschen ziehen um oder sterben weg, sprich die Nachfrageseite ginge runter.
Also wenn das Angebot im Markt immer kleiner als die Nachfrage bleibt, was heißt das dann für die Preisentwicklung am freien Markt?
2. Kann der Markt in sich faire Preise schaffen bei etwas Lebensnotwendigem wie Wohnraum, was wir sowieso bezahlen müssen, wo wir keine wirkliche Wahlfreiheit haben, weil der Verzicht in der Regel nicht zur Diskussion steht (Obdachlosigkeit ist keine Wahl, besonders nicht wenn man Kinder hat)?
3. Wenn Wucherer den ortsüblichen Mietspiegel hochtreiben, zwingt die 66%-Regel auch soziale Vermieter zu Preissteigerungen, sonst werden sie der Liebhaberei bezichtigt. Also wird das Angebot automatisch erhöht unabhängig von der Nachfrage.
4. Was würden 1.000 € Mieter mit 4.500 € jährlich mehr in der Tasche machen und was macht jemand wie der Geschäftsführer von Deutsche Wohnen mit 4.500.000 € jährlich? Wer ist für die Nachfrage am Innenmarkt wichtiger, wer parkt es nur wieder irgendwo? Ökonomisch wäre ich eher bei den 1.000 Mietern von wegen Konjunktur.
Stichworte zum Thema: Innenstadtsterben, schließende Bäckereien, unterirdische Erzeugerpreise (Bio muß man sich leisten können), Fleischereien und Gastronomiebetriebe (die von Amazon übrigens nicht betroffen sind, bevor das Argument kommt), schwindende Kaufkraft allgemein durch Dumpinglöhne und unterirdische Sozialleistungen auf der Einkommensseite, aber immer weiter steigende Lebenshaltungskosten vor allem bei Mieten und Energie auf der Ausgabenseite.
Und Wirtschaftsgläubige träumen von noch niedrigeren Steuern, weniger Kontrollen und mehr Freihandel … Schneeballsystem …
5. Wenn Sozialwohnungen immer wieder aus der Bindung fliegen und die Mietpreise in Städten unkontrolliert in windige Höhen steigen, heißt das nichts anderes, als das Arme an den Rand gedrängt werden sollen, die Stadt nur für die Reichen. Das geht gar nicht, schon gar nicht mit Blick auf den demokratischen Zusammenhalt!
6. Von biozidgetränktem brandgefährlichem Wärmedämmsondermüll zur Effizienzsanierung für mehr Wucherpreise mal ganz zu schweigen!
7. Und schön auch, daß Landflucht vergessen wird, die Bundesregierung und viele Landesregierungen dort echt gepennt haben.