Wohnen ist ein Menschenrecht. Diese elementare Feststellung ist die Basis, auf der die nieder- sachsenweite Wohn- und Mieten- kampagne fußt. Der einstimmige Beschluss des Landesparteitages beauftragte den Landesvorstand damit, dieses Thema als einen inhaltlichen Arbeitsschwerpunkt aufzugreifen. Dabei wurde die Kampagne als Kombination aus der Erarbeitung und Verbreitung von klaren, provokanten Forderun- gen und Initiativen für die Arbeit unserer Mitglieder in den Kommu- nen entwickelt.

In der landesweiten Öffentlich- keit wird daher unser „mietenpo- litischer Dreiklang“ in den Fokus gerückt: sofortiger Mietendeckel, massive Investitionen in den so- zialen Wohnungsbau und Enteig- nung großer Immobilienkonzerne. Mit diesen klaren Forderungen

generieren wir Aufmerksamkeit und können uns klar von der Poli- tik der Landes- und Bundesregie- rung abgrenzen. Dabei betonen wir als Linke aber auch immer wie- der, dass Wohn- und Mietenpolitik nicht ohne den Zusammenhang zu Infrastruktur und Ökologie ge- dacht werden darf. Vor Ort ist es unser Ziel, linke Lösungen für die Probleme zu entwickeln und in den Räten, aber auch gemeinsam mit Bündnispartner*innen in Bewe- gungen, Initiativen und Vereinen umzusetzen. Dazu ist es natürlich elementar, dass unsere Basis in die Entwicklung der Inhalte und Aktio- nen eingebunden, das Wissen zur Thematik in den Kreisverbänden auf- und ausgebaut und dieses dann genutzt wird, um gemeinsam mit den Menschen in den Kommu- nen aktiv zu werden.

Zu Beginn der Kampagne stand

eine Auftaktveranstaltung, die es zum Ziel hatte, die kommunal- und landespolitischen Inhalte gemein- sam mit den Mitgliedern der Partei zu erarbeiten und erste lokale An- sätze und Initiativen vorzustellen. Im Anschluss folgte eine Presse- konferenz, die erste von der Lan- despartei seit Langem, bei der unser Dreiklang der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und die zu gro- ßer medialer Resonanz führte. Es folgten thematische Pressemittei- lung eine Miethai-Tour durch ver- schiedene Kreisverbände – überall begleitet von öffentlicher Aufmerk- samkeit. Parallel dazu haben sich vor Ort unterschiedliche Formen von Aktionen entwickelt.

Heidi Reichinnek
Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen

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