Die Debatte um mehr Frauen in Parlamenten wurde angestoßen. Die SPD in Niedersachsen hatte angekündigt einen Vorschlag für ein Paritätsgesetz vorzulegen, wo nach den Kandidatenlisten für die Landtagswahl in Niedersachsen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt sein sollen. Die CDU ist nach wie vor gegen ein Paritätsgesetz! „Wir sehen es als dringend geboten, den antifeministischen und antidemokratischen Entwicklungen konkrete Handlungsansätze entgegenzusetzen und fordern für alle Bundesländer und den Bund Paritätsgesetze, um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten endlich umzusetzen! Vor über hundert Jahren erkämpften die Frauen in Deutschland schließlich nach jahrelangen harten politischen Auseinandersetzungen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Es trat am 30. November 1918 in Kraft – seitdem hat die Frauenbewegung viel erreicht. Gleichberechtigt sind Männer und Frauen jedoch bis heute nicht. Offenbar ist das Frauenbild in Deutschland immer noch sehr traditionell, die Sorge- und Pflegearbeit noch immer überwiegend weiblich und die monetäre Wertschätzung entsprechend geringer, als bei typisch männlichen Berufen. Wir benötigen neue Aushandlungsprozesse zwischen den Geschlechtern, Care- und Pflegearbeit als gemeinsame Aufgabe zu verstehen und sich entsprechend zu beteiligen. Aktuell ist sogar die Frauenbeteiligung im Bundestag zurückgegangen, nicht zuletzt wegen des geringen Frauenanteils der rechten Parteien. Das kann durch ein Gesetz zur Parität für die Parteien geändert werden. Die Debatte über die mangelhafte Repräsentanz in Parlamenten soll nicht den Eindruck erwecken, dass Frauen* dafür kämpfen, ihren gerechten Anteil an „arbeitsverdichteten prekären Arbeitsplätzen“ zu wollen. Der Großteil der Frauen* kämpft für mehr Lebensqualität in allen Bereichen statt für Kapitalinteressen, dazu gehören Themen wie Gesundheit, Bildung, Rüstung, Umwelt u.v.m.
Ein Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse macht deutlich, dass hundert Jahre später Frauen* in Deutschland noch immer zahlreiche Gründe haben, gegen Diskriminierung und für ihre Rechte weiterzukämpfen. „Wie wenig selbstverständlich einmal erkämpfte Rechte für Frauen sind, zeigte die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, die Frauen über die Bedingungen für einen Schwangerschaftsabbruch informiert. CDU, CSU und AfD weigern sich, den von den Nationalsozialisten geschaffenen Paragrafen 219a endlich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Politik führt auch dazu, dass Frauenrechte instrumentalisiert werden, es gibt noch viel zu tun. Das Frauenwahlrecht ist nicht nur eine historische Errungenschaft, sondern es hat auch nichts von seiner Aktualität verloren. Es ist wichtig, dass Frauen zur Wahl gehen und es ist wichtig, dass sich Frauen zur Wahl stellen. Wir brauchen mehr Frauen in Ämtern und Mandaten, Parlamente sind Orte der politischen Willensbildung, nur wenn Frauen hier vertreten sind, können sie sich für gesellschaftliche Veränderungen einsetzen.
Im Landkreis Leer liegt der Frauenanteil in den Kreis – und Gemeinderäten bei durchschnittlich 25 Prozent. Das ist nicht genug – dies schmälert nicht die Leistung der Frauen, die sich hier politisch engagieren – und als Ratsmitglied (im Rat der Gemeinde Neukamperfehn als einzige Frau) wünsche ich mir einen weitaus höheren Anteil. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, dass sollte sich auch in den Parlamenten und in den Entscheidungspositionen der Arbeitswelt widerspiegeln.
Von Franziska Junker