DIE LINKE steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen die Hochrüstungspolitik von Union und SPD stoppen. Bei der Bundestagswahl 2021 müssen sie dafür die rote Karte bekommen. Beim Festhalten am Zwei – Prozent – Aufrüstungsziel der NATO werden den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 85 Milliarden Euro für das Militär abverlangt. Jahr für Jahr. Kanzlerin Angela Merkel und Vize Olaf Scholz haben Deutschland im vergangenen Jahr zum Weltmeister gemacht bei den Steigerungen der Rüstungsausgaben um zehn Prozent auf umgerechnet 49,3 Milliarden US – Dollar. Dieser „Rekord“ lässt bei den deutschen Waffenschmieden die Champagner-Korken knallen. Wir alle bezahlen ihn mit maroden Straßen, Schienen und Schulen.
Auch sonst sind die Rüstungskonzerne in Feierlaune. Ungeachtet der Corona – Krise haben sie im ersten Halbjahr 2020 dank Union und SPD Kriegswaffen im Wert von mindestens 623 Millionen Euro in alle Welt exportieren können. Es ist ein politischer und moralischer Bankrott der deutschen Außenpolitik, dass die Bunde sregierung dabei ist, die Genehmigungen für Kriegswaffenexporte von 2019 im Umfang von 823,6 Millionen Euro zu übertreffen, noch dazu, da auf Platz 1 in der Rangliste der wichtigsten Empfängerliste in Folge ausgerechnet die Türkei des Autokraten Recep Tayy ip Erdogan liegt, ungeachtet seiner völkerrechtswidrigen Militäroffensiven in Syrien und im Irak, der Waffenlieferungen an Libyen unter Bruch des UN – Embargos und der unverhohlenen Kriegsdrohungen gegen die EU – Mitglieder Griechenland und Zypern. Union und SPD kennen hier keine Skrupel, die deutsche Rüstungsindustrie genießt bei ihnen volle Reisefreiheit, während etwa unverheiratete Paare wegen der Corona – Pandemie monatelang nicht zu ihren Liebsten haben reisen können, weil die Konsulate geschlossen waren und keine Visa erteilt worden sind. Als LINKE setzen wir uns für ein Verbot von Waffenexporten und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter ein. Die Corona-Krise lehrt, wir müssen für das Leben produzieren, nicht für den Tod.
DIE LINKE steht ver lässlich für Friedenspolitik. Wir bleiben beim Nein zur Aufrüstung, beim Nein zu Rüstungsexporten und beim Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der von US – Präsident Donald Trump angekündigte Teilabzug von US – Truppen aus Deutschland ist ein erster Schr itt in die richtige Richtung. Wir setzen uns für die Schließung aller US – Stützpunkt ein, angefangen mit der Drohnenmordzentrale Ramstein. Mit einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung wollen wir auch den Abzug der US – Atombomben aus Büchel in Rheinland – Pfalz realisieren – wie es der Bundestag fraktionsübergreifend bereits 2010 beschlossen hat. Das Festhalten von Union und SPD an der Nuklearen Teilhabe der NATO macht Deutschland zu einem atomaren Aggressor – Staat und primären Angriffsziel im Kriegsfall.
Die Forderung nach Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands gehört zur Gründungs – DNA der Partei DIE LINKE. Konkrete Schritte sollen dies befördern, dazu gehört seit dem Erfurter Parteitag 2011, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Diese friedenspolitischen Kernpunkte können mit anderen Parteien nicht „diskursiv“ geklärt werden. Hier muss DIE LINKE stehen und Verlässlichkeit zeigen. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage wie wir zum Aufrüstungspakt NATO stehen, sind der Lackmusstest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit. Wer mit dieser spielt, schwächt die breite gesellschaftliche Bewegung für Frieden und Abrüstung statt sie wie dringend notwendig weiter zu stärken.
Von Sevim Dagdelen
Abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages