Der Kampf gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz (nPOG) sorgt für Furore. Das Bündnis Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz noNPOG, dem 130 Gruppen, Organisationen, Parteien und Gewerkschaften angehören, veranstaltete bisher zwei Großdemos und unzählige kleine Aktionen, um das Gesetz zu stoppen. Auch DIE LINKE. ist eine treibende Kraft im Bündnis.
Was bisher passiert ist
15.000 Menschen auf der ersten Demo im September und 6.000 auf der zweiten im Dezember 2018 konnten den Termin zur Verabschiedung des Gesetzes mehrfach verschieben. Zuletzt waren die Zustände bei der Landesregierung vollends chaotisiert: SPD und CDU konnten sich nicht mal mehr auf einen Zeitraum einigen. Trotz Überarbeitung der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs bleiben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Die Liste der geplanten Maßnahmen ist weiterhin ein erschreckende Gruselsammlung:
30 (statt wie vorher 74) Tage Präventivhaft, Taser (Elektroschocker, trotz erster Todesfälle in Deutschland), die Spionage in privaten Chats durch Telekommunikationsüberwachung, Schleierfahndungen, obwohl wir jetzt schon gravierende Probleme mit rassistischen Praktiken der Polizei haben – dem sogenannten „Racial Profiling“.
Das Gesetz führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Kriminalisierung sozialer Proteste, politischer aktiver Personen und Ausgrenzung von Migrantinnen. Zurecht halten Landtagsjuristinnen den Entwurf weiterhin in großen Teilen für verfassungswidrig.
Wie geht es weiter
Das Bündnis lehnt das nPOG ab. Miniaturverbesserungen sind nicht zielführend und bleiben ein Kniefall der Landesregierung vor rechten Kräften im Land. Gegen die Verwirklichung der Gesetzesnovelle kämpfen wir im breiten Bündnis, DIE LINKE. Niedersachsen wird massiv mobilisieren. Noch kann das Gesetz gestoppt werden. Wir fordern neben der Abschaffung des Gesetzes unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt. Wenn Polizeibeamte gegen Polizeibeamte ermitteln, haben die Opfer das Nachsehen. Wir wollen eine bedarfsorientierte Polizei. Statt weiterer Aufrüstung verlangen wir eine Polizei, die kooperativ auftritt, gute Arbeitsbedingungen bietet und auch in ländlichen Regionen vertreten ist.
von Daphne Weber und Christoph Podstawa, Vertreter von DIE LINKE im Bündnis gegen das niedersächsische Polizeigesetz