Von Felix Mönkemeyer & Kathrin Otte
Die Corona-Krise sorgte dafür, dass die Schuldenbremse in Deutschland ausgesetzt werden musste, damit die vielen Hilfen für Unternehmen und Bevölkerung auch über Schuldenaufnahme finanziert werden konnten. Und schon jetzt fordern Konservative die Rückkehr zur Schuldenbremse sowie harte Einsparungen zum Abbau der Schulden. Warum dieser Weg in die falsche Richtung führt, hat Maurice Höfgen mit einem Vortrag zur Modern Monetary Theory, einer modernen Geldtheorie dargestellt. Maurice ist Ökonom und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter von Fabio de Masi. Er ist in Deutschland einer der bekanntesten Vertreter der Modern Monetary Theory – also der Theorie, welche auch von Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez in ihren Kampagnen aufgegriffen wurde. Im Kern baut die Theorie auf Keynes auf und hinterfragt den Charakter des Geldes. Zentral ist dabei die Aussage, dass Staaten in ihrer eigenen Währung niemals pleitegehen können, da sie selbst ja die souveränen Herausgeber ebendieser sind. Viele progressive Projekte wie z.B. eine Jobgarantie oder ein Green New Deal würden sich dadurch finanzieren lassen.
Landesvorstandsmitglied Kathrin Otte ergänzte den Vortrag dahingehend, dass wir uns hier mit genauerer Beschäftigung mit den Umverteilungsoptionen der Geldpolitik ein zweites Standbein neben der Steuerpolitik schaffen könnten. Voraussetzung dafür ist, dass wir einen so starken demokratischen Druck auf die Regierung durch eine breite Bewegung von unten aufbauen, dass es eine parlamentarische Entscheidung zur Abschaffung der Schuldenbremse und somit zur Regeländerung kommen muss. Diese Regeländerung könnte z.B. heißen, dass mit Zentralbankgeld (oder der Ausgabe von Giralgeld) eine reguläre und ausreichende Finanzierung der kommunalen Haushalte beschlossen werden könnte. Dies funktioniert aber wegen der EZB auch nur, wenn der Maastricht-Vertrag ebenfalls geändert wird. Welche Macht wir dafür von unten aufbauen müssen, liegt auf der Hand. Eine über Jahre aufzubauende Kampagne unter Einbeziehung auch der Menschen, die jetzt in wirtschaftliche Notlagen geraten sind namens „Wir zahlen eure Krise nicht!“ kann da schon ein erster, bedeutsamer Schritt sein, um die Wiedereinsetzung der Schuldenbremse längerfristig zu verhindern. Als LINKE. uns jetzt intensiver mit dem Thema Wirtschaftspolitik zu beschäftigen, kann also auch ein Schlüssel zu einer verstärkten Wahrnehmung der LINKEN in der Bevölkerung und einen erheblichen Stimmenzuwachs bedeuten. Landesvorsitzende Heidi Reichinnek moderierte die Veranstaltungen, die nach den umfassenden Vorträgen viele Nachfragen, auch sehr kritischer Natur, aufwarf. Sie erläuterte zudem, dass die Veranstaltung zum einen der Information diesen sollte, zum anderen aber auch dazu anregen möchte, landesweit in den Austausch zu gehen. Um das Thema Wirtschaftspolitik, bei dem uns die Wähler*innen, wie Kathrin betonte, nur 1% Kompetenz zutrauen, zu stärken, sind alle Interessierten herzlich eingeladen, sich bei Kathrin (kathrin.otte@dielinke-nds.de) zu melden, um die LAG Wirtschaftspolitik neu zu beleben.
Wer sich konkret für die MMT interessiert, der*dem sei die Homepage von Maurice sowie sein Buch empfohlen.