Von Salim Hemeed

DIE LINKE zeichnet sich seit jeher durch einen bunten Strauß an Debatten aus, die zyklisch zu den Wahlen immer wieder auf den Tisch kommen, aber nie endgültig geklärt werden. Häufig entscheidet man sich schlussendlich um des lieben Friedens willen dafür, kontroverse Debatten mit Formelkompromissen zuzuschütten. Damit lösen wir aber nicht das Problem – wir verschieben es.

Neben der Frage „Wie hältst du’s mit Europa?“, hinter die man bis zur nächsten Europawahl erfolgreich einen Haken gesetzt hat (freilich ohne Debatten oder gar ernsthafte Konsequenzen) gibt es einen weiteren echten Evergreen unter den Endlos-Debatten in der Linkspartei. Regierungsbeteiligung – ja, nein, vielleicht?

Was Außenstehenden kaum begreiflich zu machen ist, wird in der Linken seit jeher kontrovers und emotional diskutiert. Es geht um die Frage, ob eine Partei, die in einer parlamentarischen Demokratie zu Wahlen antritt auch wirklich administrative Macht anstrebt (also zu regieren) und ihre Forderungen mit den Mitteln des Parlamentarismus auch tatsächlich umsetzen möchte.
So wichtig es ist, nicht das aufs Spiel zu setzen, was man hat, nämlich das Erfolgsprojekt DIE LINKE – eine dauerhaft im deutschen Parteiensystem etablierte Kraft links der Sozialdemokratie – so wichtig ist es angesichts der dramatischen Zeiten in denen wir leben Klarheit darüber zu schaffen wo DIE LINKE hin will und vor allem, wie sie gedenkt dorthin zu kommen.

Zunächst gilt es die Prämissen zu klären:
74% der Linken-WählerInnen wünschen sich eine rot-rot-grüne Bundesregierung, das ergab eine jüngst erschienene repräsentative Erhebung des Instituts Forsa[1].

Damit liegen die Zustimmungswerte zu einer solchen Koalition unter WählerInnen der Linkspartei noch einmal ein deutlich über denen von AnhängerInnen von Grünen (53%) und SPD (51%).
Bei Landtagswahlen sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache.
So ermittelte Infratest dimap nach der Hessenwahl 2018, dass 99% der Befragten LINKE-WählerInnen der These „Ich fände es gut, wenn DIE LINKE in Hessen an der Regierung beteiligt wäre“ zustimmten.[2]

Konfrontiert mit der nackten empirischen Datenlage erübrigt sich also eine Debatte darüber, ob ein “kämpferischer Oppositionswahlkampf”, der das Übernehmen von Regierungsverantwortung kategorisch ablehnt strategisch sinnvoll, von den WählerInnen gewollt und kurz- bis mittelfristig erfolgsversprechend ist.
Erfreulich ist, dass dies nun auch in der Partei bei den Allermeisten angekommen ist und nur noch die wenigsten “Regierungsgegner” offen mit einer solchen Position aufwarten. Das ist ihr  gutes Recht. Es reicht aber nicht und verkennt die Realitäten dessen, was sich  diejenigen Menschen in diesem Land, die mit einem merkelschem „weiter so“ nicht zufrieden sind, tatsächlich wünschen.


Die Demonstration des eigenen Willens zur Macht- also der Anspruch die eigenen politischen Ideale und Vorstellungen vom geduldigen Papier der Wahlprogramme auf die Realität zu übertragen, ist in einer parlamentarischen Demokratie, in der sich für den Großteil der BürgerInnen das Verständnis von Partizipation (leider) noch immer auf den turnusmäßigen Wahlgang zur Urne beschränkt essentiell.

Es ist aber nicht nur wahlstrategisch sinnvoll, Gestaltungswillen zu signalisieren.
Angesichts der drängenden Probleme unserer Zeit braucht es kaum etwas dringender als eine starke LINKE in allen gesellschaftlichen Bereichen; auf der Straße, in Vereinen, an der Seite von Initiativen und Verbänden aber eben auch im Parlament und im Idealfall an den Schalthebeln der Macht, in der Regierung.
Regierungsoptionen müssen letztendlich immer danach bewertet werden, was mit ihnen konkret umsetzbar ist. Niemals dürfen sie für eine sozialistische Partei Selbstzweck sein.
Ebensowenig darf die Oppositionsbank zum dauerhaften und bequem eingerichteten Rückzugsort werden – aus Angst vor der eigenen Courage. Kategorisches Bejahen oder Ablehnen der Frage nach Regierungsbeteiligung darf es nicht geben.

Aber wir müssen unsere eigenen Ideen und Angebote offensiver unterbreiten, Reaktionen und Bekenntnisse von unseren MitbewerberInnen einfordern und auf Transparenz drängen. Wenn also die SPD ankündigt den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zum Wahlkampfthema zu machen, dann sollten wir künftig mit breit geschwellter Brust auftreten und sie daran erinnern, welche Partei schon lange für dieses Anliegen einsteht und wer folglich der einzige Partner ist, mit dem dieses Versprechen umgesetzt werden kann.Die liebgewonnene “Wer hat uns verraten…”-Attitüde, durch die jede Anbahnung progressiver Ideen innerhalb der Sozialdemokratie mit Spott begegnet wird, ist schon deshalb unbrauchbar, weil sie den anderen viel zu einfach aus der Verantwortung entlässt, Versprechen tatsächlich umzusetzen.

Wenn die Grünen von einer 180°-Wende in der Klimapolitik und Co²-Neutralität, weit vor dem von der GroKo angepeilten Datum sprechen, dann müssen wir offensiv die gemeinsame Umsetzung fordern und sie in ihrer Liebäugelei mit der Union stellen.
Es braucht eine glaubwürdige progressive Erzählung für einen Politikwechsel, die die Menschen mitnimmt und überzeugt. DIE LINKE muss endlich zur treibenden Kraft für ein solches Bündnis werden, das einen ganz anderen Gesellschaftsentwurf zur Wahl stellt.


Wir müssen all den jungen Menschen, die nichts kennengelernt haben als eine Politik der Austerität und des ideenlosen Verwaltens, aber auch allen anderen mit der jahrelangen Herrschaft der Union Verdrossenen zeigen, dass eine echte Alternative zur Wahl steht. Dies muss unser Ansporn sein. Eine Alternative zu bieten, die den Bruch mit der herrschenden Politik wagt und einsteht für Solidarität, Menschlichkeit, Antirassismus, und eine echte Wende in der Klimapolitik.

Klar ist: DIE LINKE kann nur ein Teil dieser Alternative sein. SPD und Grüne werden uns nicht in die Arme fallen, sie werden uns den so bitter nötigen Politikwechsel nicht schenken und wir werden auch in einer Regierungskoalition gemeinsam mit BündnispartnerInnen hart um die Durchsetzung unserer Programmatik kämpfen müssen. Dass das gelingen kann zeigen die GenossInnen in Berlin, die mit der Durchsetzung des bundesweit ersten Mietendeckels weit über Berlin hinaus eine Debatte über Eingriffe ins Eigentumsrecht in Gang gesetzt haben.
Klar ist auch; ohne DIE LINKE bleibt‘s weiter schwarz. Und das kann keiner von uns wollen.
In diesem Sinne wusste schon Herbert Wehner: „Wenn sie das Leben verändern  wollen, wenn sie es gestalten  wollen, dann reichen Theorien  nicht. Da braucht man Kraft. Und  zwar Kraft nicht mit dem Mund,  sondern mit Mehrheiten. Von  Theorien ändert sich die Welt  nicht, das hat schon jener mit  dem Barte gesagt, der ihn hatte, ehe die anderen ihn jetzt haben, nämlich Karl Marx.“ 

[1] https://www.presseportal.de/pm/72183/4610241
[2] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/wahlanalysen/2018-10-29_Ka_LTW18_HE_WNB.pdf

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