Von Diether Dehm

Es war Rosa-Luxemburg, die der neugegründeten KPD riet, an den Wahlen zur Nationalversammlung 1919 teilzunehmen. Sie blieb in der Minderheit. Lange hat sich die KPD nicht von diesem schweren Verweigerungsfehler erholt. Es war Berlinguers enger PCI-Gefährte Dalema, der der erste Ministerpräsident aus einer kommunistischen Herkunft wurde. Von der einst stärksten Partei Italiens, den Kommunisten, ist seit seiner Regierungszeit mit Unterstützung für Jugoslawien-Krieg und die Privatisierungsorgie nichts mehr übrig.

Aber die Groteske wiederholt sich immer wieder: hier die mit der dogmatischen Verweigerung – da die mit der Heilserwartung beim Mitregieren!

Sicher, es ist kaum bestreitbar: die breite Mehrheit der linken Wählerschaft möchte ein Mitregieren damit ihre soziale Lage besser und Frieden sicherer wird. Die breite Mehrheit der FunktionsträgerInnen in der Partei Weiß, dass die meiste Zerstörung linker Parteien exakt in der Regierung erfolgte. Der Gründungskonsens unserer Partei hat mit den roten Haltelinien eine abwägende Position eingenommen. Oskar Lafontaine, dessen Handschrift unser Parteiprogramm prägt, war meist beides: erfolgreich in Regierung, erfolgreich als Oppositionsführer, Befürworter mancher Mitgestaltung und gleichzeitig Kritiker der meisten linken Regierungspraxen.

Es heißt, die Herausforderung für linke Parteien an ihre Talentierten, an ihre moralischen und intellektuellen Potenziale sei in einer Regierung um ein Vielfaches höher, als in der Opposition. Sicher: wer auf ein Linsengericht schielend (Minister- oder Staatssekretärs-Posten) NATO oder Börse bedient, ist keine echte Hilfe für seine Partei, eher ihr Feind – von innen!

Es kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: die Medien machen sich einen Schabernack daraus, den Widerspruch zwischen unseren parteiinternen Skeptikern gegen Regierungsbeteiligungen und die (teilweise auch naive) Befürwortung in der Wählerschaft gegeneinander so auszuspielen. Sie fragen uns, ob wir regieren wollen. Aber nicht, um eine kluge Antwort zu hören, sondern damit wir dabei Prozente verlieren. Hätte ich als Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen vor 13 Jahren auf die permanente Frage der prall gefüllten Pressekonferenzen geantwortet: „Wir wollen keinesfalls regieren!  – wir hätten keine 7,1% geholt. Hätte ich gesagt: wir wollen gern regieren: wir hätten im Wahlkampf ein Drittel der Wahlkämpfenden verloren.

Gemeinsam mit Manfred Sohn, Tina Flauger und Giesela Brandes-Steggewentz und im Bund mit Oskar und Gregor haben wir dann einen Ausweg aus dem Dilemma gefunden: den „Großen außerparlamentarischen Ratschlag“! Auf jede der bohrenden Fragen von Medienvertretern, die uns vorführen wollten, antworteten wir, dass wir sämtliche außerparlamentarischen Initiativen, die Künstler, die uns im Wahlkampf voll unterstützt hatten, den DGB mit Hartmut Tölle, genauso wie Greenpeace, die Friedensbewegung und auch radikale linke Initiativen nach der Wahl zur Auswertung des Wahlergebnisses einladen und dann entsprechende Entscheidungen gemeinsam treffen würden. Manche Meinungsmacher zogen damals lange Gesichter. Aber auch heute und in Zukunft heißt es, mit diesem Widerspruch dialektisch-prozessual, also undogmatisch und umsichtig umzugehen. Und mit viel Verständnis für die Anders-Denkenden in der Partei und mit den Wählerpotenzialen.

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