Die Themen Rüstung und Krieg sind nicht nur Sache der Bundestagsfraktion, sondern sie können und müssen auf jeder Ebene in unsere Politik mit einfließen. Bei jeder Forderung vor Ort – Bau von Sozialwohnungen, bessere Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, mehr Geld für ein Kindertheater – gehört dazu: „Geld wäre da, wenn wir es nicht unsinnig für den Tod ausgeben.“ Insofern bildet Friedenspolitik eine wichtige Argumentationshilfe bei allen sozialen Forderungen.

Gerade in Niedersachsen müssen wir uns darüber klar sein, dass wir in der Heide einen der größten Truppenübungsplätze in Deutschland beherbergen, dass wir mit Rheinmetall in Unterlüß einen bedeutenden Rüstungsbetrieb vor Ort haben, dass der Fliegerhorst Wunstorf und die Logistikschule Garlstedt eine wichtige Rolle für internationale Einsätze spielen und dass an unterschiedlichen Standorten ein manchmal großer Teil der Bevölkerung bei der Bundeswehr beschäftigt ist. Aus Wittmund flogen sechs Jagdbomber zum Manöver in Israel.

Deutschland übernahm im Januar die Führung der 2014 ins Leben gerufenen „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) der NATO. Der erste Test steht im nächsten Jahr bevor: bei dem Manöver „Defender 2020“ im April und Mai soll Deutschland als „Drehscheibe“ fungieren und das betrifft vor allem Niedersachsen. 37.000 Soldaten und Material aus den USA werden von hier aus nach Polen und in die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland weiterverteilt. 20.000 werden dazu aus den USA eingeflogen und eingeschifft, die größte Anzahl die seit einem Vierteljahrhundert für eine einzelne Militärübung verlegt wurde. Außer einer Bundeswehrunterstützung „in den Bereichen Kampf, Kampfunterstützung und Führung“ ist der Aufbau dreier „Convoy-Support-Zentren“ und einer großen Tankanlage geplant. Letztere soll auf dem Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide entstehen. Brücken, Straßen, Schienenwege und  Binnenschifffahrt werden auf ihre Belastbarkeit getestet. Behinderungen des zivilen Lebens und Umweltbelastungen stehen bevor. 

Vor allem aber wird eins belastet: die internationalen Beziehungen, insbesondere zu Russland. 1994 wurde Russland im NATO-Russland-Vertrag zugesichert, dass keine NATO-Truppen dauerhaft an seinen Grenzen stationiert werden sollen. Dies wird seit Jahren so ausgelegt, dass die NATO ihre rund um Russland stationierten Truppen regelmäßig jedes halbe Jahr austauscht, das Material bleibt vor Ort. Merkwürdige Auffassung von Vertragstreue!  

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke sagte: „Die geplante Großübung ist ein Säbelrasseln der schlimmsten Kategorie und reine Eskalation.“ und weiter: „Das einzig akzeptable Manöver zur Verlegung von Truppenteilen wäre ein Abzug der US-Atomraketen aus Deutschland, am besten mit Kurs direkt in eine Abrüstungsanlage.“ Hiermit spricht er ein weiteres Problem an, das uns in Niedersachsen beschäftigen muss, auch wenn es nicht „vor Ort“ stattfindet: die neuerliche Bedrohung des Friedens durch Zerbröseln der Atomaren Sicherheitsarchitektur (Kündigung des INF-Vertrages zur Abschaffung der Mittelstrecken-Atomwaffen in Europa, Gefahr, dass der New Start Vertrag zur Begrenzung der Zahl der Strategischen Atomwaffen 2021 auslaufen würde, wenn er nicht rechtzeitig verlängert wird) und die andauernde Anwesenheit von Atomwaffen auf deutschem Boden.

Gerade die derzeitigen Klimaproteste fordern uns heraus, die Argumentation „Krieg ist der größte Klimakiller“ in die Bewegungen einzubringen.

Ich denke, es ist unsere Aufgabe als LINKE, das Bewusstsein für all diese Probleme zu schärfen und Widerstand zu unterstützen, sowie ggf. zu organisieren. Wir möchten deshalb endlich eine LAG Frieden und internationale Politik für Niedersachsen ins Leben rufen. Ziel soll sein, unsere Mitglieder zu qualifizieren, ihnen zu helfen, in lokalen Friedensaktivitäten mitzuarbeiten oder solche anzuregen, und den Kreisverbänden Hinweise zu geben zu aktuellen Themen, die ihr Engagement erfordern.

Agnes Hasenjäger

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