Zur Wahl 2021 – Was muss DIE LINKE sein?

Von Thorben Peters

DIE LINKE hat mit der Bundestagswahl 2021 ihre schwerste Wahlniederlage eingefahren, seit sie sich durch die PDS und die WASG gegründet hat. Unsere Stimmen haben sich halbiert. Verloren haben wir WählerInnen in alle Richtungen. Besonders schmerzhaft sind die Verluste an die Nichtwählenden sowie an die AfD. Selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern und so genannten „Arbeitern“ wurde sogar lieber die FDP gewählt. Das alles in fast jedem Wahlkreis. Unsere Kommunalwahl in Niedersachsen war da nur ein dunkler Vorbote.  

Wollen wir als DIE LINKE überleben, ja sogar mit großer Kraft zurückkommen, muss vieles anders werden. Wir müssen Altes verlassen und Neues beginnen. Wir müssen aber auch Neues hinterfragen und vermeintlich Altes wiederentdecken, denn die Geschichte sozialistischer Kämpfe ist voller wegweisender Erkenntnisse. Doch was heißt das? Mehr Geschlossenheit? Opposition oder Regierung? Mehr soziale Themen? Eine Politik für die „normalen“ Leute? Mehr Bewegung? Mit oder ohne Identitätspolitik? Alles wichtige Fragen, deren Antwort allerdings Phrasen bleiben, wenn wir an dieser Stelle nicht konkret werden. Deshalb brauchen wir einen Blick unter die Oberfläche, damit wir sehen was DIE LINKE vor Ort im Alltag besser machen muss – auf Bundesebene, aber vor allem auch bei uns auf Landes- und Kreisebene. Dazu möchte ich mit ein paar Gedanken beitragen, die hoffentlich helfen eine fruchtbare Diskussion anzustoßen.

Verankert – DIE LINKE muss eine Partei unter ihres Gleichen sein.

Zu Beginn möchte ich hier etwas klarstellen. In der Partei höre ich oft den Satz „Wir müssen bei den ganz normalen Menschen sein“ oder „Wir müssen Stammtischfähig werden“. Ich sage es mal polemisch. Wer sowas sagt, hat den Kontakt zu seinen Mitmenschen oft schon verloren. Wir dürfen nicht einfach nur „für“ oder „bei“ ihnen sein. Wir bestehen größtenteils aus den Menschen, über die wir reden und haben dieselben Interessen. Lohnabhängige aller Art, prekäre AkademikerInnen, Arbeitslose, RentnerInnen und auch Kunstschaffende, sie alle gibt es auch bei uns. Das ändert sich auch nicht, wenn wir im Parlament vertreten sind. Es ändert sich nur dann, wenn wir vor lauter parlamentarischer Arbeit vergessen, wo wir herkommen oder wo Politik noch stattfindet. Eine funktionierende linke Partei muss aber die Alltagserfahrungen der Menschen die sie vertreten will in ihrer politischen Praxis kennen, vor Ort erlebbar sein und denjenigen, die diese Alltagserfahrung teilen, eine politische Heimat geben, in der sie aktiv werden können. Das gilt besonders für diejenigen die am meisten unter den unsozialen Verhältnissen leiden. Sie müssen wir ganz besonders in die (auch führenden) Aktivitäten unserer Partei einbinden, nicht nur AkademikerInnen. Oder anders gesagt, wir müssen Hilfesuchende, zu Helfenden machen – aus passiven Unmut, aktive Gegenwehr machen. Stellvertretertum, Bevormundung und eilitäres Gehabe können wir getrost anderen überlassen.

Damit sind wir aber noch lange nicht in der Gesellschaft verankert. Ich will genauer werden und selbstkritisch Lüneburg als meine Heimatkreisverband als Beispiel nehmen. Denn viel von dem was in der Partei besser laufen muss, muss auch hier besser werden. In Rest von Niedersachsen wird es nicht anders sein. Als Kreisverband haben wir viele Aktive, reichhaltige Erfahrung in der Kommunalpolitik und sind in Bewegungen sowie Gewerkschaften im guten Bündnis. Sind wir deswegen als Partei gut verankert? Nun ja…

Die meisten Menschen verbringen den Großteil ihrer Zeit am Arbeitsplatz. Einem Ort den wir gut kennen, aber eben zu wenig durch unsere politische Arbeit. Es ist der Ort klassischer sozialistischer Organisation der Arbeiterbewegung. Und heute? Selbst wenn der Kontakt zu Gewerkschaftsfunktionären gut ist, werden es die meisten Lohnabhängigen nicht mitbekommen. Werden wir in die größten Betrieben wahrgenommen? Sind wir in Betriebsräten aktiv? Sind wir bei Streiks nur dabei oder mittendrin? In Lüneburg ist einer der größten Arbeitgeber das städtische Klinikum. Wir sprechen hier von 1.300 Angestellten. Nicht mal Verdi ist dort wirklich organisiert. Dort als Partei eine Beginnerrolle einzunehmen und gemeinsam mit Bündnispartnern wie der Gewerkschaft aktiv zu werden, wäre ein riesen Gewinn. Nicht nur an Erfahrungen, sondern auch an Durchsetzungskraft. Die Universität sei als weiteres Beispiel erwähnt. Nicht nur weil rund 1.000 Menschen dort arbeiten und 9.000 weitere Menschen dort studieren. Auch weil das Bündnis mit progressiven WissenschaftlerInnen für linke Politik ein Muss ist. Die Organisation linker Kämpfe an Universitäten wäre aber einen eigenen Artikel wert. Von der Organisationsarbeit in Dienstleistungs- und Industriebetrieben ganz zu schweigen.

Und außerhalb der Arbeit? Dort wo die Menschen wohnen und ihr Leben verbringen? Die Stadt Lüneburg gliedert sich in 12 Stadtteile sowie 5 Ortschaften. In gerade mal einem sind wir verankert, bzw. haben klassische Stadtteilarbeit begonnen. In allen anderen Stadtteilen kennt man uns nur durch stadtweite Demos, Veranstaltungen, Pressemitteilungen und durch unsere Beiträge, welche durch das Internet auf den verschiedensten Smartphones landen. Alles wichtige Dinge, nur erreichen wir so nur einen Bruchteil unserer Mitmenschen. Und diejenigen die wir so erreichen, versuchen wir zu überzeugen, ohne ihnen zuzuhören. Das ist kein Kennenlernen. Auch kann man so schlecht nachhaltig gegen einen von diesen Verhältnissen geprägten Alltagsverstand überzeugen. In unserem ärmsten Stadtteil ist es etwas anders. Dort treten wir mit Haustürgesprächen auf, diskutieren und versuchen der Mietenproblematik, welche im Wesentlichen durch den Großkonzern Vonovia entsteht, mit der Gründung einer Mieterinitiative etwas entgegenzusetzen. Getragen ist die Stadtteilarbeit mehr und mehr von GenossInnen, die aus diesem Stadtteil kommen. Sie machen dieselben Erfahrungen, sehen dieselben Probleme und sprechen dieselbe Sprache. Dort nehmen uns die Menschen mehr und mehr war. Das muss an viel mehr Orten die Regel werden.

Und auf dem Land? Im Kreis Lüneburg wohnen über die Hälfte aller Menschen auf dem Dorf. Die 43 Gemeinden teilen sich in 7 Samtgemeinden auf. Damit sind wir in Niedersachsen nicht die urbanste Region, bei weitem aber auch nicht die ländlichste. Auf dem Dorf ist was LINKE Politik angeht oft tote Hose. Die wenigen GenossInnen die es dort gibt, zieht es mit ihren Aktivitäten in die Stadt. Obwohl im ländlichen Raum die Alltagserfahrung mit LINKEn noch wichtiger ist. Denn dort wird zumindest bei oberflächlicher Betrachtung weniger weltanschaulich gewählt. Mehr nach dem Motto: „Den kenn ich, das ist ein Guter!“. Sicher ist das Engagement auf dem strukturell konservativen Land für linke Arbeit ein hartes Pflaster, aber sie lohnt sich. Ist die Gründung von Ortsverbänden auch eine schwierige Sache, spricht sich LINKEs Engagement dort um so schneller rum. Sei es in der Bürgerinitiative, der Feuerwehr oder durch die Rettung eines Jugendzentrums. Für all diese Dinge muss man noch nicht mal im Gemeinderat sein, auch wenn es hilfreich ist.

Lebendig – DIE LINKE als lebhafter Ort des Lernens, der Leidenschaft und der Solidarität

Ich konnte in meiner Zeit im Landesvorstand viele Kreisverbände besuchen, bei der schon die Organisation von halbjährlichen Mitgliederversammlungen ein Kraftakt war. Wie soll eine LINKE vor Ort zum Engagement einladen, wenn man bei ihr nicht Mal das tun kann, was vielen Menschen im Alltag fehlt: Über Politik und linke Alternativen diskutieren. Dabei beginnt alles damit, dass man zusammenkommt. Hier erlebt man, dass es anderen Menschen mit Problemen ähnlich geht. Man beginnt gesellschaftliche Ursachen durch die gemeinsame Diskussion zu begreifen und entwickelt Perspektiven. Mehr noch, unsere Partei ist im Unterschied zu allen mir bekannten linken Organisationen ein Ort, wo so viele Menschen unterschiedlichster Erfahrungen zusammenkommen. Sei es MalocherInnen, Pflegende, die RentnerInnen, Arbeitslose, Studierende oder der SchülerInnen. Wir haben viel voneinander zu lernen. Das klingt banal, ist aber eine weit unterschätze Aufgabe die Vielerorts auf ihre Umsetzung wartet.

Aus dem Parteileben einen Ort zu machen, wo man nicht nur voneinander lernt, sondern sich auch hilft und sich sinnvoll nützlich machen kann, ja gerade dazu einlädt, ist keine einfache aber unglaublich lohnende Aufgabe. Zum Beispiel, indem man denjenigen die seit Jahren durch Hartz4 zu einem frustrierten Dasein verdammt sind, neue Hoffnung gibt, indem man eine Sozialberatung durch Arbeitslose für Arbeitslose etabliert. Wenn man dem Schüler aus gut situiertem Hause ermöglicht, durch das Engagement für günstigere Mieten, auch mal das Leben in der Platte kennenzulernen. Oder wenn man Treffpunkte für die verschiedensten GenossInnen schafft, die sich einer Vielzahl von Themen annehmen können, wie Arbeitsgruppen, Kneipenabende oder Aktiventreffen. Gemeinsame Aktivitäten helfen auch dabei, Vorurteile abzubauen. Beispiele ließen sich viele finden. Man kann sie aber nur schaffen, wen man nicht den Fehler begeht, sich rein auf parlamentarische Arbeit zu beschränken und die Partei damit zu einem Wahlverein reduziert, indem man bestenfalls im Wahlkampf mal zur Hilfe gerufen wird. Viel zu viele Kreisverbände habe ich besuchen dürfen, die sich der parlamentarischen Demokratie so weit beugen, dass eine Mitgliedschaft für Mandatslose garkeinen Sinn macht, da man sich außerhalb der Partei ohnehin besser engagieren kann. Ja es braucht auch gute Parlamentsarbeit, aber sie kann nur gut sein, wenn sie im stetigen Austausch mit den Alltagserfahrungen ihrer GenossInnen bleibt, sie in Verbindung mit den Kämpfen außerhalb des Parlaments steht und das Engagement im Kreisverband nicht erstickt. Von selbstzerstörenden Hahnenkämpfen um Listenplätze mal ganz zu schweigen. 

Als sozialistische Partei stehen wir enormen Aufgaben gegenüber. Wir brauchen die Partei als einen Ort, indem kluge, aufrechte und überzeugte Menschen heranwachsen. Menschen, die sich von den farblosen Plakatgesichtern anderer Parteien und ihrem Opportunismus unterscheiden. Das ist nicht leicht, denn viele GenossInnen die das jahrelang gemacht haben, werden langsam zu alt. Die jüngere Generation ist weder durch die 68er, noch durch die Bildung der DDR sozialisiert. Sie wuchsen nach den 90er Jahren auf, die Zeit des Neoliberalismus. Schwierige Voraussetzungen also und in meinen Augen, eine völlig vernachlässigte Aufgabe, die ein wesentlich höheres Maß an Aufmerksamkeit bedarf. Das Schaffen von Diskussionsorten, das Organisieren von Bildungsabenden und die Etablierung linker Kultur kann einen unschätzbaren Teil dazu beitragen.

Wenn ich am Anfang davon sprach, dass ein Teil des Neustarts darin besteht, Altes nicht nur zu verwerfen, sondern auch so manches Altes wiederzuentdecken, dann denke ich vor allem an die politisch-kulturelle Bildung. Eine Partei, die sich nicht auf unsere bewährten Klassiker, die Werte der Arbeiterbewegung oder ihre Künstler bezieht, verzichtet zum einen auf einen riesigen Schatz an Erfahrungen und Erkenntnissen. Sie ist zudem dazu verdammt historische Fehler zu wiederholen. Das schließt neue Dinge nicht aus. Aber marxistische Wissenschaft ist modern, Brecht ist aktuell und die Geschichte der Arbeiterbewegung voll von Beispielen, in denen schwierigere Kämpfe gewonnen wurden. Wo soll diese Bildung stattfinden, wenn nicht bei uns vor Ort? Landes- und Bundesebene müssen für all das nicht nur hilfreich, sondern auch anregend sein.

Kämpferisch – DIE LINKE muss verändern, wenn sie überzeugen will

Klar, den Satz wird in der Regel umgekehrt genannt. Wir müssen auch überzeugen, wenn wir verändern wollen. So oder so lautet die dialektische Auflösung: Wir müssen kämpfen, damit wir überzeugen und verändern können. Warum diese Satzdreherei? Als Menschheit stehen wir vor wachsenden friedenspolitischen, sozialen, ökologischen und diversen anderen Herausforderungen. Unsere Antworten müssen dabei so radikal sein, wie die Wirklichkeit, wollen wir nicht wirklichkeitsfremd sein. Doch das lockt noch niemanden hinter den Ofen hervor, wenn Menschen unsere Ziele für unrealistisch halten. Weil sie unrealistisch sind? Nein, weil wir zu durchsetzungsschwach sind. Veränderungen kann man nicht herbeimotzen. Jemand muss sie beginnen, auch wenn wir Anfangs alleine dastehen. Trauen wir uns das zu?

Ich höre viele Sonntagsreden, die betonen wo wir alles am kämpfen sind. Das stimmt oft auch. Wird gestreikt, erklären wir uns solidarisch. Hetzt die AfD, halten wir dagegen. Findet eine Demo statt, halten wir unsere rote Fahne mit hoch. Macht die SPD malwieder was falsch, sind wir auch fleißig empört. Wir sind aber oft nur mit dabei, statt mittendrin, reden aber vom Umsturz des Kapitalismus.  Ich will hier unser Engagement nicht kleinreden, denn es gibt viele beispielgebende Ausnahmen, wie in Niedersachsen der Kampf um bessere Pflege, die Streiks bei der Meyerwerft oder die Proteste gegen das Polizeigesetz. Es sind aber eben nur Ausnahmen.  Dieses Engagement ist ehrenwert, es reicht aber nicht um größere Durchbrüche zu erzielen. Wenn uns jemand in prekärer Beschäftigung drei Wahlen hintereinander wählt, anschließend fragt, was haben wir denn für ihn getan, gucken wir oft sprachlos zurück. Amazon expandiert derweil fleißig weiter. Ich will es noch drastischer ausdrücken: Käme ein neuer Krieg, wir wären total hilflos, weil wir es nicht mehr gewohnt sind bundesweite Proteste loszutreten, bestenfalls zu unterstützen. Das ist in der Friedensbewegung nicht anders, ebenso bei drohenden Sozialkürzungen. Da können wir nicht erst auf die Regierungsverantwortung von Scholz Gnaden hoffen. Während wir Abwehrkämpfe zu oft verlieren, gehen andere wie „Deutsche wohnen Enteignen“ oder „Fridays for Future“ in die Offensive. Können wir das nicht auch?

Wollen wir überzeugen, müssen wir beweisen, dass Veränderungen im großen Stil möglich sind. Wir brauchen koordinierte Aktionen, gut durchdachte Kampagnen sowie vor allem den Mut und das Selbstbewusstsein auf Bündnispartner zuzugehen und etwas Großes zu beginnen. Das gilt für den Kreisverband und erst recht für den Landes- sowie Bundesverband, wo landes- bis bundesweit koordiniere Angriffe auf den Klassengegner wieder stattfinden müssen. Leicht gesagt und schwer zu tun. Das setzt oft harte, kluge und langjährige Arbeit voraus, denn unsere Gegner sind mächtig. Allein wenn man sich in der Kommune die Frage stellt, wieviel Zeit und Energie es wohl kosten wird, eine Bahnstrecke zu reaktivieren, ein Krankenhaus zu rekommunalisieren oder einem Gasriesen sein Fracking zu vermiesen. Ganz zu schweigen von Landes- und Bundesthemen. Dabei ist man manchmal überrascht, wer alles bei einer guten Initiative mitzieht. Zu erkennen das man oft doch nicht allein ist, kann unheimlich Mut machen. Insbesondere in diesen Zeiten, wo so viel Bewegung herrscht, muss man oft nicht lange nach Bündnispartnern suchen. Um weitere Menschen für unseren Kampf zu gewinnen, müssen wir Klassenbewusster werden. Wieder ein Thema, was einen eigenen Artikel wert wäre. Mit Blick auf eine aktuelle Diskussion in unserer Partei will ich es so sagen: Es hilft Unterschiede zu sehen und Gemeinsamkeiten zu betonen – nicht umgekehrt.

Dass das alles möglich ist, will ich hier nicht diskutieren. Dafür gibt es zu viele historische sowie aktuelle Beispiele, die unter schwierigeren Bedingungen den Beweis erbracht haben. Veränderungen im großen Stil sind möglich und Punkt. Sind Veränderungen anstrengend? Allerdings. Stehen wir mit Blick auf unseren Landesverband und unsere Bundespartei vor großen Baustellen? Oh ja.  Aber bereits der Weg zur Veränderung kann Freude bereiten. Menschen zu ermuntern den Kopf zu heben, laut auszusprechen was einen stört und sich mit anderen zusammen zu schließen, kann eine sehr Kraft spendende und schöne Tätigkeit sein, die einem hilft, den Marathonlauf größerer Veränderungen durchzuhalten. Menschen die wir auf unserem Weg mit hinzugewinnen, sind Erfolge die wir oft übersehen. Erkennt man sie, macht Widerstand munter. Viele sind nun nach der Wahl neu zu uns gestoßen. Sie in diesem Sinne einzubinden, ist eine unserer aktuellen Aufgaben.

Es gäbe noch viele Themen mehr, die einer Erwähnung und auch einer Vertiefung verdient hätten. Ich hoffe, dass dieser Artikel dazu einlädt. Für all diese Dinge muss man die Partei jedenfalls gehörig umkrempeln. Man muss sich aber nicht neu erfinden, denn die Patente liegen durch viele positive Beispiele offen herum. Lasst uns von ihnen lernen und uns gemeinsam an die Arbeit machen.

Thorben Peters

Stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen

Kreisvorsitzender DIE LINKE Lüneburg